Alle außer CDU für Absenkung des Wahlalters auf 16

Saarbrücken · Grüne und Piraten sind im Landtag mit Anträgen zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen an der CDU gescheitert. Die SPD lehnte den Antrag zwar ebenfalls ab, allerdings nur wegen der Koalitionsdisziplin. "Es ist ganz offensichtlich, dass wir anderer Meinung sind", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Thul. Er habe in der Debatte von der CDU auch nichts gehört, was ihn überzeugt hätte. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) sagte, Rechte und Pflichten seien aus gutem Grund mit der Volljährigkeit aneinandergekoppelt. Studien hätten zudem die mit einer Absenkung des Wahlalters verbundenen Erwartungen widerlegt. Linke, Grüne und Piraten erklärten: Jugendliche dürften mit 17 Jahren in Begleitung Auto fahren, könnten vor Gericht bestraft werden und könnten schon mit 14 oder 16 Jahren in Parteien eintreten. Dann könnten sie auch eigenständig politische Entscheidungen treffen. Dies könne auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

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