AfD-Spitze behält sich Schritte gegen Müller vor

Der AfD-Bundesvorstand behält sich Schritte gegen den Spitzenkandidaten für die saarländische Landtagswahl 2017, Rudolf Müller, vor. „Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es dazu in der Bundesspitze. Erst sollten jedoch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken abgewartet werden.

Müller hatte in seinem Antiquitätenladen auch Hakenkreuz-Orden und KZ-Geld verkauft. Zunächst hatte er im ARD-Magazin "Panorama" eingeräumt, dass sich dies für einen AfD-Spitzenkandidaten nicht gehört; später sagte er hingegen, dass er in dem Verkauf kein moralisches und kein rechtliches Problem sehe. Die Staatsanwalt ermittelt wegen des Anfangsverdachts einer Straftat ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen").

Der AfD-Bundesvorstand fühlt sich in seiner Position bestärkt, den Landesverband Saar ganz aufzulösen. Das Parteigericht hat über die Rechtmäßigkeit dieser drastischen Maßnahme noch nicht entschieden. Der Landesvorstand ist sich sicher, dass sie keinen Bestand haben wird - dies hatte das Gericht im Eilverfahren bereits angedeutet. Der Fall Müller sei jedoch ein weiteres "Mosaiksteinchen", heißt es im Bundesvorstand, ebenso das Schweigen des Landesvorstandes zum Fall des Eppelborners Wolfgang Meiser, der seit 2014 nicht mehr zu Ratssitzungen erscheint, aber dennoch weiter Aufwandsentschädigungen bezieht. Die Bundesspitze ist zudem "irritiert" über die Aussage von Landeschef Josef Dörr, die AfD sei "die soziale Heimatpartei" - ein Slogan, den die NPD seit Jahren nutzt. Dies sei "Mist, den kein Mensch braucht", sagte ein führender AfD-Bundespolitiker der SZ.