AfD-Chef Dörr ist wieder im Amt
Saarbrücken · Die AfD-Spitze hat ihren Landesverband Saar aufgelöst, weil es dort Kontakte zu Rechtsradikalen gab. Der Landesvorstand ist dagegen vor das Partei-Schiedsgericht gezogen – und hat einen Aufschub erreicht. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass er sich durchsetzen wird.
Fast sechs Stunden lang hörten sich die Richter des AfD-Schiedsgerichts am Samstag in Frankfurt beide Seiten an. Ihre Entscheidung samt achtseitiger Begründung, die erst gestern verschickt wurde, hat es in sich. Denn die Parteirichter urteilten, dass der AfD-Landesverband Saar erst einmal nicht aufgelöst und die Führung um Landeschef Josef Dörr wieder im Amt ist. Und zwar so lange, bis im Hauptverfahren geklärt wird, ob der Bundesvorstand den Landesverband Saar am 24. März auflösen durfte, weil Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker Kontakt zu Rechtsradikalen hatten.
Einiges deutet daraufhin, dass Dörrs Leute, nachdem sie den Aufschub durchgesetzt haben, bald auch endgültig Recht bekommen werden. Das Gericht habe in der schriftlichen Begründung zu erkennen gegeben, "dass die Vorteile deutlich auf unserer Seite sind", sagt Pressesprecher Rolf Müller - eine Einschätzung, der in der Partei bisher niemand widerspricht.
Die Richter sind also offenbar der Darstellung gefolgt, wonach nicht Dörr und Hecker den Kontakt zu Rechtsradikalen gesucht haben, sondern dass es umgekehrt war und die AfD den Kontakt abgebrochen habe, sobald klar war, wer sich da andient. Auch gab es wohl rechtliche Zweifel daran, dass wegen der im Raum stehenden Vorwürfe gleich ein Landesverband aufgelöst wird.
Dörrs (wenige) Gegner im Landesverband sind empört. "Das ist eine katastrophale Entscheidung: Es wird ein fatales Signal gesendet, was man in einer liberal-konservativen Partei darf", sagt der Ex-Landesgeschäftsführer Olaf Vieweg, der im Auftrag des Bundesvorstandes mit vier Mitstreitern die Neugründung der AfD Saar vorbereiten sollte. Vieweg legte gestern seine verbliebenen Ämter im AfD-Landesverband nieder und trat als Vorsitzender der AfD in Blieskastel zurück.
Der Bundesvorstand hat jetzt zwei Möglichkeiten:
1.) Entweder er nimmt seinen Auflösungsbeschluss zurück, weil er zum Ergebnis kommt, dass er vor dem Parteigericht damit nicht durchkommt. Dann müsste sich auch der Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai in Stuttgart nicht mehr damit befassen; die Auflösung eines Landesverbandes setzt laut Satzung die Zustimmung des Parteitags voraus.
2.) Oder der Bundesvorstand lässt es tatsächlich auf das Hauptverfahren ankommen. Dann allerdings müssten seine Juristen bei den Vorwürfen wohl nachlegen. Angeblich sind alle Zeugen des Bundesvorstandes bereit, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, die Dörr und Hecker belasten. Die Stimmung tendiere in Richtung Hauptverfahren, heißt es im Bundesvorstand.
AfD-Chefin Frauke Petry sagte Stern.de, es sei klar, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen sei. "Die Juristerei kann dabei nur bedingt helfen. Letztlich muss ein Parteitag entscheiden." Petry deutete zudem an, dass sich die Vorwürfe gegen Dörr gar nicht nur auf Kontakte ins rechte Milieu beziehen: "Es geht nicht nur um eine Person, sondern um monatelange Vetternwirtschaft." Sie erwähnte "Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt sind", und ein Prinzip, das sie mit "Family and Friends" umschrieb. Es sind die gleichen Vorwürfe, die auch Dörrs Gegner in der AfD anführen: Der 77-Jährige habe sich eine "AfDörr" gezimmert, in der vor allem persönliche Loyalitäten entscheidend sind. Gegen Dörr und Hecker laufen noch Parteiausschlussverfahren. Wie es damit weitergeht, ist unklar.
Erst einmal wird am 17. April ein Landesparteitag stattfinden. Eigentlich stehen keine Neuwahlen an, doch Dörr und seine Gefolgsleute wollen sich von den Delegierten im Amt bestätigen lassen - nachdem sie kurz zuvor pro forma zurücktreten werden.
Dörr sagte gestern, er sei zufrieden, dass das Schiedsgericht "nach sachlichen Gesichtspunkten" ermittelt und geurteilt habe. Jetzt wolle er wieder "an die ganz normale Arbeit" gehen.
