AfD-Bundesvorstand löst Landesverband Saar auf
Saarbrücken · Die AfD-Bundesspitze fährt schweres Geschütz gegen den eigenen saarländischen Landesverband auf. Weil dessen Landesvorsitzender Josef Dörr und sein Vize Lutz Hecker den Kontakt zu Rechtsradikalen suchten, wird der gesamte Landesverband nun aufgelöst.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat den saarländischen Landesverband aufgelöst. Damit reagiert die Bundespartei auf Kontakte des Landesvorsitzenden Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker zu Rechtsradikalen.
"Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen", teilte die Partei am Donnerstag mit. Die Parteispitze beweise mit diesem Schritt, dass sie gewillt sei, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. "Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern."
Ein solch drastisches Vorgehen hat es bei einer anderen Partei zuletzt 1985 gegeben, als die Grünen ihren West-Berliner Landesverband wegen Unterwanderung durch Neonazis auflösten.
Dörr und Hecker hatten die Verbindungen nach Darstellung der Bundespartei stets abgestritten. Die "Saarbrücker Zeitung" hatte Anfang März erstmals über Kontakte von Dörr und Hecker zur ausländerfeindlichen Freien Bürger-Union (FBU) berichtet. Dörr hatte dort laut Augenzeugen für geheime Doppelmitgliedschaften geworben, was er allerdings bestreitet. Zudem sollen beide Seiten über eine Zusammenarbeit bei der Landtagswahl 2017 verhandelt haben. Dörr ist gegen diese Aussagen führender FBU-Funktionäre nicht juristisch vorgegangen, was von seinen innerparteilichen Gegnern als Eingeständnis gewertet wurde.
Wenige Tage nach den ersten Veröffentlichungen in der SZ druckte der "Stern" am 10. März Beweise für Kontakte Dörrs und Heckers zu führenden Rechtsradikalen aus Rheinland-Pfalz. Das Magazin zitierte aus E-Mails und WhatsApp-Nachrichten. Laut "Stern" traf sich Dörr im vorigen Jahr mit Ulrike Reinhardt und sprach außerdem mit Sascha Wagner. Reinhardt ist führende Aktivistin bei den "Pfälzer Spaziergängen", dem Pendant zur NPD-nahen Gruppe "Saarländer gegen Salafisten", NPD-Mann Wagner ein "amtsbekannter Rechtsextremist", wie es im rheinland-pfälzischen Innenministerium heißt.
Dem Bericht zufolge schrieb Dörr in einer E-Mail an Reinhardt, er sei sehr an einer Zusammenarbeit mit ihr interessiert. Nach einem Besuch bei Reinhardt in Kaiserslautern soll sie ihm in einer E-Mail geschrieben haben, das Gespräch habe sie "sehr inspiriert und auch motiviert, meine patriotische Arbeit fortzusetzen". Die Gruppe "Pfälzer Spaziergänge" ist den Sicherheitsbehörden bestens bekannt; es gebe dort Aussagen, "die den braven Schein des bloßen Mutbürger-Zusammenschlusses trüben, mitunter aber auch den Anschein erweckende rechtsextremistische Aussagen", so das Mainzer Innenministerium.
Reinhardt, die Initiatorin der "Spaziergänge", hatte Hecker per WhatsApp angekündigt, Teilnehmer für eine Demonstration der AfD Saar gegen die Flüchtlingspolitik am 4. November in Saarbrücken zu mobilisieren. "Sehr gut", antwortete Hecker. Sie: Alle sieben Plätze in ihrem Auto seien belegt. Er: "Das ist super!", Smiley. Bei der Demo stand Reinhardt dann neben NPD-Landeschef Peter Marx.
Nach der Veröffentlichung im "Stern" ließen beide auf Druck der Bundespartei ihre Ämter ruhen. "Für die Entscheidungen, die jetzt anstehen, sollte man sich einen Moment Zeit nehmen", sagte Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang damals der SZ. Allerdings währte der Amtsverzicht nur ganze drei Tage. Am 13. März kehrten Dörr und Hecker wieder in ihre Ämter zurück - zum Leidwesen der Bundespartei.
Für 17. April lud der Landesvorstand zu einem Parteitag ein, bei dem sich Dörr und Hecker nach einem Pro-forma-Rücktritt der Wiederwahl stellen wollten. Ihnen wurden gute Chancen eingeräumt, weil die Mehrheit der Delegierten wohl auf Seiten Dörrs und Heckers steht.
Daraus wird nun nichts mehr. Wie geht es jetzt weiter? Der Bundesvorstand wird einen Regionalbeauftragten einsetzen, der die rund 280 AfD-Mitglieder zu einem Parteitag einladen wird. Dieser wird einen neuen Landesvorstand wählen - zu der Wahl könnten allerdings auch Dörr und Hecker wieder antreten. Allerdings sind bei diesem Parteitag dann alle Mitglieder wahlberechtigt und nicht nur rund 60 Delegierte. Die Umstellung auf das Delegiertenprinzip hatte Dörr beim Parteitag im September 2015 durchgesetzt.
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