„Abenteuerlich und inhuman“

Die von Innenminister Bouillon (CDU) geplanten Kompetenztests für Flüchtlinge stoßen auf Kritik im Landtag. Linke und CDU können sich mit den Plänen anfreunden, die SPD bezweifelt Bouillons Zuständigkeit.

Die saarländische Politik ist sich uneins, ob es von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) klug ist, eine Art Intelligenztest für Flüchtlinge einführen zu wollen. Andreas Augustin , parlamentarischer Geschäftsführer der Saar-Piraten, nannte Bouillons Vorstoß auf der gestrigen Landespressekonferenz in Saarbrücken "eine klare Diskriminierung". Der Vorschlag sei weder praktikabel noch sinnvoll. "Momentan muss man den Fokus darauf legen, die nötigen Kapazitäten zu schaffen, um die Leute überhaupt in Sprach- und Integrationskurse zu bringen." Danach könne man über Bildung reden - und in diesem Zusammenhang über einen berufsbezogenen Zugangstest. Ein allgemeiner IQ-Test im jetzigen Stadium stehe für ihn nicht zur Diskussion.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Innenminister Bouillon einen Kompetenztest für bis zu 700 Flüchtlinge plant. An dem Projekt sind die Bundesagentur für Arbeit , Ex-VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz sowie die Uni Hannover beteiligt.

"Grundsätzlich sind wir gehalten alles zu tun, damit diejenigen, die gekommen sind, die Möglichkeit erhalten, einen Arbeitsplatz zu finden", sagte Oskar Lafontaine (Linke). Alle Maßnahmen, die dazu geeignet seien, gelte es zu unterstützen. Aber: "Durch das Wort Intelligenztest ist der Eindruck entstanden, dass für die zu uns kommenden Menschen eine Sonderbehandlung ins Auge gefasst wird, und das ist zumindest missverständlich", erklärte der saarländische Oppositionsführer, "daher sollte klargestellt werden, dass es hier in erster Linie darum geht, den Menschen zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden." Lafontaine kritisierte die Kommunikation innerhalb der Landesregierung - die funktioniere offenbar nicht. "Das ist nicht begrüßenswert. Die Regierung sollte die Maßnahmen untereinander abstimmen."

Die Grünen im Saar-Landtag mutet der vorgeschlagene Test "geradezu abenteuerlich" an, wie Klaus Kessler unterstrich, "und auch inhuman, denn ob das Ding jetzt IQ-Test, Kompetenztest oder praktischer Eignungstest heißt - es steckt doch im Grunde ein Nützlichkeitsdenken dahinter: Welcher Flüchtling ist uns im Sinne einer Arbeitsmarkt-Integration nützlich und welcher nicht." Dabei sei es nicht Aufgabe der Politik, "hier selektiv vorzugehen, sondern wir müssen Integration betreiben, indem wir hinreichend Sprachkurse zur Verfügung stellen". Die Integration in den Arbeitsmarkt , "ist die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ".

Auch innerhalb der Regierung hatte Bouillons Vorschlag heftige Reaktionen ausgelöst, SPD-Generalsekretärin Petra Berg attestierte dem Minister gar ein ,,menschenverachtendes und diskriminierendes Menschenbild". So weit wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn gestern nicht gehen. Dennoch kritisierte auch er das Vorgehen des Ministers. Zwar müssten die Fähigkeiten der Flüchtlinge abgefragt werden. "Das fällt aber nicht in die Zuständigkeit von Sicherheitsbehörden oder des Innenministeriums, sondern ist allenfalls eine Querschnittsaufgabe, die im Sozialministerium zu erledigen ist beziehungsweise im für den Arbeitsmarkt zuständigen Ministerium - das ist das Wirtschaftsministerium." Dort gebe es seit Monaten einen Sieben-Punkte-Plan, der eine Clearingstelle vorsehe, die genau das leisten solle, was Bouillon nun fordere.

Indes betitelte CDU-Fraktionschef Tobias Hans die Äußerung Bouillons und die Kritik daran als "Sturm im Wasserglas". Man solle nicht nur die Überschriften lesen, sondern schauen, worum es sich tatsächlich handele, so Hans. Bouillons Vorschlag sei ganz pragmatisch und habe zum Ziel, gering qualifizierten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Statt den Minister zu tadeln, sollte vielmehr anerkannt werden, wie schnell und unbürokratisch Bouillon dieses anerkannte Kompetenz-Feststellungsverfahren durch seine guten Kontakte zur Bundesagentur ins Saarland geholt habe.