531 000 Euro aus Geldauflagen gehen an gemeinnützige Vereine

531 000 Euro aus Geldauflagen gehen an gemeinnützige Vereine

Rund 531 000 Euro sind im Jahr 2013 bei vorzeitigen Beendigungen von Strafprozessen gegen eine Geldauflage im Saarland an gemeinnützige Organisationen geflossen. Das geht aus einer Anfrage der Piratenfraktion an die Landesregierung hervor.

Damit liegt die Summe leicht über der des Vorjahres mit 450 800 Euro . Weitere 342 760 Euro an Geldauflagen sind an die Staatskasse geflossen (2012: rund 380 000 Euro ).

124 gemeinnützige Vereine wurden 2013 mit Zuweisungen bedacht. Mit rund 137 000 Euro hat der Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland im Jahr 2012 die meisten Mittel erhalten. Er unterstützt Straffällige bei der Wiedereingliederung und bietet die einzige Schuldnerberatung für Häftlinge an. An zweiter Stelle steht mit knapp 33 000 Euro die Opferhilfsorganisation "Weißer Ring". Auch die Deutsche Knochenmarkspenderdatei, Ärzte ohne Grenzen , Hospize und Tierschutzvereine profitierten von dem Geld.

Bei der Einstellung eines Strafverfahrens können die Richter an Land- und Amtsgerichten bestimmen, wohin die Geldauflage fließt. Geldauflagen, die nicht an die Staatskasse fließen, laufen bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken in einen "Sammelfonds für Zahlungsauflagen" zusammen. Über dessen Verteilung entscheidet ein fünfköpfiges Gremium, dem der Leitende Oberstaatsanwalt und die vier dienstältesten Abteilungsleiter angehören.