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| 20:29 Uhr

311 Millionen für Sozialausgaben

Saarbrücken. "Jahr für Jahr steigen die sozialen Lasten, die die kommunale Seite schultern muss", beklagt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. 2013 würden die Ausgaben des Regionalverbandes (RGV) um über 20 Millionen auf insgesamt 388 Millionen Euro steigen. Über 80 Prozent davon - rund 311 Millionen Euro - entfielen auf "die Bereiche der sozialen Sicherung"

Saarbrücken. "Jahr für Jahr steigen die sozialen Lasten, die die kommunale Seite schultern muss", beklagt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. 2013 würden die Ausgaben des Regionalverbandes (RGV) um über 20 Millionen auf insgesamt 388 Millionen Euro steigen. Über 80 Prozent davon - rund 311 Millionen Euro - entfielen auf "die Bereiche der sozialen Sicherung". Dabei handelt es sich laut Gillo um Leistungen, auf die der Bürger einen gesetzlichen Anspruch habe - den in der Regel der Bundestag beschlossen hat, ohne den Kommunen das Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Ein Beispiel dafür sei der vom Bund und den Ländern beschlossene Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Laut Gillo ist dieses Vorhaben "insgesamt nicht ausreichend finanziert", so dass auf die kommunale Seite enorme Zusatzkosten zukämen. Gillo: "Alleine durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz steigen beim Regionalverband die Investitionskosten 2013 um acht Millionen Euro und die Zuschüsse zu den Sach- und Personalkosten um über sechs Millionen Euro."Ein anderes Beispiel sei die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Auch wenn der Bund die Unterbringung bezahle, bleibe der RGV auf den Personalkosten sitzen. In diesem Bereich müsse der RGV 2013 fast eine Million Euro mehr ausgeben. Gillo: "Leider hat der Bund vergessen, uns das Geld dafür zu geben." Gleichzeitig - so rechnet Gillo vor - sei der RGV damit konfrontiert, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen in Heimen auf Geld vom RGV angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht. Für diese sogenannten "Hilfen zur Pflege" müsse der RGV 2013 rund 2,4 Millionen Euro mehr ausgeben als im Vorjahr. Und für Menschen, die ohne Grundsicherungsgeld nicht über die Runden kommen, müsse der RGV 2013 rund 3,9 Millionen Euro mehr bereithalten. Gleichzeitig wachse die Zahl derer, die im RGV auf Grundsicherungsgeld angewiesen sind, jeden Monat um 30 neue Fälle.

Gillo: "Es ist falsch, die sozialen Sicherungssysteme immer weiter auszubauen und die ganze Kostenlast den Kommunen aufzubürden. Und die müssen diese Systeme weitgehend über kommunale Kredite finanzieren. Das wird die nachfolgenden Generationen erheblich belasten. Kredite sind auf Dauer nur dann zu rechtfertigen, wenn sie für zukunftsgerichtete Investitionen verwendet werden und nicht für konsumtive Ausgaben." Der RGV bekommt nahezu sein gesamtes Geld von den Städten und gemeinden im RGV. red