10 000 Beihilfe-Anträge auf Halde

Saarbrücken · Die Geduld von Landesbeamten und Pensionären, die auf ihre Zuschüsse zu Arzt- und Arzneikosten warten, wird wieder stark strapaziert. Bei der Beihilfestelle stapeln sich wieder rund 10 000 Anträge.

 Gut sechs Wochen warten viele Beamte bereits auf Zuschüsse von der Beihilfestelle. Foto: dpa

Gut sechs Wochen warten viele Beamte bereits auf Zuschüsse von der Beihilfestelle. Foto: dpa

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Das Landesamt für Zentrale Dienste, zuletzt noch wegen Korruptionsfällen in den Schlagzeilen, macht Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) erneut Kummer. Es geht wieder einmal um die Abteilung, die zentral die Beihilfeanträge zu Arzt- und Medikamentenkosten von Landesbeamten und Pensionären bearbeitet. Erst im August letzten Jahres hatte es über das Bummelzugtempo in diesem Bereich massive Beschwerden gegeben. Aktive Beamte haben über die Beihilfe Anspruch auf Erstattung von 50 Prozent der Behandlungskosten , Pensionäre von 70 Prozent. Da sie in der Regel privat versichert sind, müssen sie bei Ärzten und in Apotheken in Vorlage treten und die Teilerstattung dann bei der zentralen Beihilfestelle beantragen. Insgesamt haben 30 100 Landesbeamte und Pensionäre Anspruch auf Beihilfe. Im Sommer 2015 gab es einen Bearbeitungsrückstand von 25 Arbeitstagen, was für großen Unmut sorgte. Toscani sagte damals Abhilfe zu, erklärte die Beihilfe zur Chefsache. Tatsächlich besserte sich die Lage. Die Wartezeit, bis das Geld auf dem Konto war, dauerte vorübergehend nur drei Wochen. Aktuell spitzt sich die Lage wieder deutlich zu. Ministeriumssprecherin Stienke Kalbfuss räumte gegenüber unserer Zeitung ein, dass wieder rund 10 000 Beihilfe-Anträge unbearbeitet auf Halde liegen. Gestern wurden nach Angaben im Internet die Anträge bearbeitet, die am 27. April eingegangen sind. Ein Rückstau von fast sechs Wochen, obwohl doch angeblich längst "Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung eingeleitet" wurden. Bis das Geld schließlich überwiesen ist, dauert es wiederum einige Tage. Nur im Pflegebereich geht es deutlich schneller (13 Tage).

Toscani hatte nach Gesprächen mit verärgerten Gewerkschaftsvertretern ein Ziel von 20 Tagen zwischen Antrag und Auszahlung vorgegeben. Seine Sprecherin Kalbfuss begründet die derzeitigen Wartezeiten mit "technischen Störungen" und verweist zudem auf Urlaub der Mitarbeiter rund um die Feiertage im Mai, längerfristige Erkrankungen und einen Todesfall. Sie kündigt zudem eine personelle Veränderung an: Die Leiterin der Zentralen Besoldungs- und Versorgungsstelle wird demnächst in das Ministerium versetzt werden.

Beamte in saarländischen Rathäusern kommen derweil meist schneller an ihr Geld . Ihr Ansprechpartner ist die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse. Die teilt mit: "Die heute eingereichten Anträge werden voraussichtlich innerhalb einer Woche bearbeitet."

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