Kommunalpolitik Kein Geld aus dem Umland für Saarbrücker Bäder
Saarbrücken · Saarbrückens Bäder sind nicht nur die Bewohner der Stadt attraktiv. Menschen aus dem Umland nutzen sie mit. Die Linke im Stadtrat hatte deswegen einen Vorschlag.
Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) wird nicht versuchen, von den Umlandgemeinden Geld für die Finanzierung der Saarbrücker Schwimmbäder zu bekommen. Die Bäder der Landeshauptstadt werden zwar auch von vielen Menschen aus den umliegenden saarländischen und lothringischen Kommunen genutzt, eine Beteiligung dieser Gemeinen an den Bäderkosten sei aber nicht machbar. „Aus Zuständigkeitsgründen und mit Blick auf die Haushaltsgebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz dürfen Gemeinden öffentliche Einrichtungen anderer Kommunen nicht mitfinanzieren“, teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug auf SZ-Anfrage mit.
Eigentlich wollte die Stadtratsfraktion der Linken dazu in öffentlicher Stadtratssitzung Auskunft haben. „Hält die Stadt es für denkbar, mit umliegenden Gemeinden über Anteilszahlungen für die Mitbenutzung der Saarbrücker Bäder zu verhandeln?“, lautetet eine der Fragen, die der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Michael Bleines, an die Stadtverwaltung gestellt hat, nachdem es am Totobad zu großem Gedränge kam (wir haben berichtet). Conradt habe die Anfrage der Linken aber nicht für die öffentliche Fragestunde zugelassen, bedauert Bleines.