Haushalt 2018 Saarbrücken macht neue Schulden
Saarbrücken · Am Dienstag verabschiedet der Stadtrat den Haushalt für 2018. Ein Großteil des Geldes geht für Zinsen drauf.
Noch liegt das Saarbrücker Rathaus friedlich im Dornröschenschlaf, doch das könnte sich bald ändern. Am Dienstag ist der Tag der Entscheidung. Dann verabschiedet der Stadtrat in der Saarbrücker Kongresshalle den Haushalt für 2das kommende Jahr.
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) gab sich im Vorfeld sehr entspannt. „Wir vermindern das jährliche Defizit im Haushalt konsequent und halten alle Vorgaben der Kommunalaufsicht ein“, sagte Britz. Wobei „Defizit vermindern“ nicht bedeutet, dass die Gesamtschuldenlast abgebaut wird, sondern lediglich, dass das Jahresdefizit von Jahr zu Jahr kleiner wird – aber eben immer noch da ist. Die Oberbürgermeisterin glaubt: „Nach der Fünfjahresplanung ist ein ausgeglichener Haushalt zum Greifen nah.“
Unterm Strich stehen aber bislang 1,1 Milliarden Euro GesamtsSchulden. Und auch 2018 wird die Stadt 13,3 Millionen neue Schulden machen müssen, wie Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) sagte. Die Stadtverwaltung nehme zwar neue Kredite von 23,7 Millionen Euro auf, sie zahle aber auch Investitionskredite zurück, erläuterte Kämmerer Torsten Lang.
Ab 2020 will die Landehauptstadt nach eigenen Angaben damit beginnen, Schulden abzubauen – bis 2021 um rund 14,7 Millionen Euro. Wie will die Stadt das schaffen? Dazu hat die Stadt mit der Kommunalaufsicht einen Sanierungsplan vereinbart. Der sieht unter anderem vor, dass die Gewerbe- und Grundsteuer erhöht werden und Kosten in der Verwaltung wie auch beim Personal gesenkt werden. Jede vierte frei werdende Stelle soll demnach künftig nicht mehr besetzt werden.
Anders als geplant hatte die Stadtverwaltung am vergangenen Dienstag noch nicht den Segen des Stadtrates dafür erhalten, die Nutzungsentgelte für Sportanlagen, Hallen und Bäder für die Vereine anzuheben. Denn die Linken forderten die Verwaltung auf den letzten Drücker auf zu prüfen, ob Sportvereine mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendarbeit für die Nutzung kommunaler Sportanlagen durch Kinder und Jugendliche von einer Gebührenentrichtung freigestellt werden können und welche Kosten dadurch anfallen würden. Aufgrund der anstehenden und notwendigen Erhöhung der Nutzungsgebühren sähen sich einige Sportvereine unter Umständen veranlasst, ihre eigenen Vereinsbeiträge zu erhöhen und die Kosten so an Vereinsmitglieder weiterzugeben. Die Linken in ihrem Antrag: „Um dem entgegenzuwirken, schlagen wir eine Kostenreduzierung seitens der Kommune im oben genannten Sinne vor. In der Stadt Saarbrücken sind 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm, Tendenz steigend.“
Von den Grünen als Bündnispartner im Stadtrat können sie dabei auf Unterstützung hoffen, wie deren Fraktions-Geschäftsführer José Ignacio Rodriguez Maicas der SZ auf Anfrage mitteilte.
Die SPD beruft sich unter anderem auf direkte Fördermittel, welche die Stadt den Vereinen zukommen lässt und ist sich bewusst, dass die Erhöhung vor allem Vereine mit vielen Jugendlichen betrifft. Und so sagt Philipp Schneider als finanzpolitischer Sprecher: „Um hier einen für alle gangbaren Weg zu finden, sehen wir in unserem rot-rot-grünen Antrag zum städtischen Haushalt vor, dass die geplante Erhöhung der Nutzungsentgelte für die städtischen Sporthallen und -plätze verschoben wird. Die Verwaltung wird beauftragt, eine gestaffelte Erhöhung in mehreren Schritten ab dem Frühjahr 2018 zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Prozess sind Vereinsvertreter zu beteiligen.“ Peter Strobel, Fraktionsführer der CDU, meint: „Der vorgelegte Antrag geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir wünschen uns aber darüber hinaus eine Gesamtkonzeption, wie die Vereine behandelt werden sollen. Wir wollen das Ehrenamt in Saarbrücken insgesamt stärken.“
