Saarbrücken kommt ohne neue Schulden aus

Haushalt 2019 : Die Landeshauptstadt Saarbrücken kommt ohne neue Schulden aus

Der Saarbrücker Stadtrat hat am Dienstagabend mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Trotz der knapp 1,1 Milliarden Euro Schulden blickt Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) optimistisch in die Zukunft.

Zum ersten Mal seit Jahren plant die Stadt Saarbrücken im Jahr 2019, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Der Haushaltsplan sieht vor, dass Saarbrücken 509,6 Millionen Euro ausgibt. Dabei leidet die Stadt unter den Altlasten. Die Zinsbelastung für Kredite schlägt mit zusätzlich über 30 Millionen Euro zu Buche. Über Steuern und Gebühren nimmt Saarbrücken allerdings auch 495 Millionen Euro ein. Dazu kommen 5,7 Millionen Zinsgewinne, etwa bei Steuernachzahlungen. Das ergibt im Ergebnishaushalt ein Defizit von 8,4 Millionen Euro. „Wir vermindern das Defizit kontinuierlich“, sagt Ralf Latz. Für das Jahr 2019 planen wir erstmals ein Defizit unter zehn Millionen Euro. Im Jahr 2021 soll der Ergebnishaushalt erstmals ausgeglichen sein. Vor allem die Altschulden drücken den Finanzdezernenten. „Ohne Altschulden wäre die Stadt im Plus“, sagt Latz. Die meisten Einnahmen bekommt die Stadt aus der Gewerbesteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer, wie Latz sagt.

Trotz des Defizits im Ergebnishaushalt müsse die Stadt keine neuen Schulden aufnehmen, sagt Torsten Lang, Leiter der Stadtkämmerei. Denn die Stadt plant im Jahr 2019, die Kassenkredite um zehn Millionen Euro zu reduzieren. Diese Kredite hat die Stadt aufgenommen, um laufende Kosten zu finanzieren. Im Gegensatz zu den Investitionskrediten, mit denen etwa Straßen- und Brückensanierungen finanziert werden, gibt es bei den Liquiditätskrediten keinen Gegenwert, erklärt Lang. Im Jahr 2013 lagen die Kassenkredite noch bei 830 Millionen Euro, mittlerweile bei 738 Millionen. Die Stadt habe die Kassenkredite bereits seit 2013 immer mehr abbauen können. Aber 2019 ist das zum ersten Mal auch im Haushaltsplan vorgesehen, sagt Latz. Die Stadt halte konsequent alle Vorgaben der Kommunalaufsicht ein. Die Sparmaßnahmen der Stadt sehen unter anderem vor, dass jede vierte Stelle nicht wieder besetzt wird. „Da sind wir an der Schmerzgrenze angekommen“, sagt Latz. Womöglich müsse das Geld an einer Stelle gespart werden.

Der höchste Posten bei den Ausgaben bleibt auch im Haushaltsplan 2019 die Regionalverbandsumlage, mit der die Stadt dessen Haushalt finanziert: 152,7 Millionen Euro muss Saarbrücken zahlen. „Bei der Regionalverbandsumlage haben wir leider keinen Spielraum“, sagt Latz. Und die Kosten dafür werden weiter steigen. Einer Prognose zufolge wird die Umlage für den Regionalverband bis zum Jahr 2022 auf 173,377 Millionen Euro zunehmen. Dieses Geld geht zum Beispiel in die Jugend- und Sozialhilfe. Latz beklagte, dass die Kommunen vom Bund immer mehr Aufgaben bekommen, aber nicht das Geld, um diese auch bezahlen zu können. Saarbrücken sei zudem Sonderbelastungen ausgesetzt, die sonst keine Stadt im Saarland tragen muss. Beispielsweise wird die einzige Berufsfeuerwehr im Saarland aus der Stadtkasse finanziert. Die Kosten dafür betragen 17 Millionen Euro pro Jahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Saarbrücker lag im Jahr 2017 bei knapp 6000 Euro. Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Trotz Schulden wird die Stadt investieren: unter anderem rund 15 Millionen für den Straßenbau, knapp sieben Millionen für Stadterneuerung, sechs Millionen in die Wirtschaftsförderung, weitere Millionen fließen in Kitas und Schulen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung