Haushalt 2019 Saarbrücken macht keine neuen Schulden

Saarbrücken · Der Saarbrücker Stadtrat hat vorgestern mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Trotz der knapp 1,1 Milliarden Euro Schulden blickt Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) optimistisch in die Zukunft.

 Haushaltsentwurf der Stadt Saarbrücken

Haushaltsentwurf der Stadt Saarbrücken

Foto: SZ/Müller, Astrid

Zum ersten Mal seit Jahren plant die Stadt Saarbrücken, im Jahr 2019, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Der Haushaltsplan sieht vor, dass Saarbrücken 509,6 Millionen Euro ausgibt. Dabei leidet die Stadt unter den Altlasten. Die Zinsbelastung für Kredite schlägt mit zusätzlich über 30 Millionen Euro zu Buche. Über Steuern und Gebühren nimmt Saarbrücken allerdings auch 495 Millionen Euro ein. 2021 soll der Ergebnishaushalt erstmals ausgeglichen sein. Doch die Altschulden drücken den Finanzdezernenten: „Ohne Altschulden wäre die Stadt im Plus.“ Die meisten Einnahmen bekommt die Stadt aus der Gewerbesteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer.

Trotz des Defizits müsse die Stadt keine neuen Schulden aufnehmen, sagt Torsten Lang, Leiter der Stadtkämmerei. Denn die Stadt plant im Jahr 2019, die Kassenkredite um zehn Millionen Euro zu reduzieren. 2013 lagen die Kassenkredite noch bei 830 Millionen Euro, mittlerweile bei 738 Millionen. Die Sparmaßnahmen der Stadt sehen unter anderem vor, dass jede vierte Stelle nicht wieder besetzt wird. „Da sind wir an der Schmerzgrenze angekommen“, sagt Latz. Der höchste Posten bei den Ausgaben bleibt auch im Haushaltsplan 2019 die Regionalverbandsumlage, mit der die Stadt dessen Haushalt mitfinanziert: 152,7 Millionen Euro muss Saarbrücken zahlen, für 2022 sind sogar 173,377 Millionen Euro prognostiziert. Dieses Geld geht zum Beispiel in die Jugend- und Sozialhilfe. Saarbrücken sei Sonderbelastungen ausgesetzt.  Beispielsweise wird die einzige Berufsfeuerwehr im Saarland aus der Stadtkasse finanziert (17 Millionen Euro pro Jahr).

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