Müll-Razzia Kampf gegen Pfandbetrüger
Saarbrücken · Mit vereinten Kräften sind Saarbrücker Ordnungs- und Landesumweltamt gegen den Handel mit pfandfreien Getränken vorgegangen. Bis zu 500 Euro Bußgeld drohen.
Am Verkaufsbüdchen um die Ecke rasch eine Flasche Wasser besorgen und, anders als gewohnt, kein Pfand bezahlen: Das ist ja mal eine feine Sache. Wenn die Plastikpulle leer ist, ab damit in den Müll – ohne den lästigen Weg zurück, um das Gefäß abzugeben und die eigentlich obligatorischen 25 Cent zurückzubekommen.
Hört sich gut an. Doch die Sache hat einen Haken: In Deutschland ist das verboten. Und dennoch vielerorts Usus. Wie in Saarbrücken. Dort habe es sich in den vergangenen Jahren eingebürgert, dass Imbissbudenbetreiber und andere Geschäftsleute pfandfreie Flaschen und Getränkedosen anbieten. Das meldet eine Pressesprecherin im Saarbrücker Rathaus.
Grund genug für eine großangelegte Kontrollaktion in St. Johann, Malstatt und Alt-Saarbrücken. Dabei ließen sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei Händlern blicken, ob sie zu jenen gehören, die Getränke anbieten, ohne für Plastikflaschen und Blechbüchsen Pfand zu kassieren, wie es die bundesweit geltende Verpackungsverordnung vorschreibt. Das Ergebnis nach Angaben aus der Stadtverwaltung: „Es gab eine Reihe von Verstößen.“ Von 19 inspizierten Internetcafés, Kiosken und anderen Kleinbetrieben hatte sich nur ein Betreiber an die Regeln gehalten. Seit Anfang August waren die Kontrolleure viermal zu unterschiedlichen Tageszeiten, auch am Abend, unterwegs.
Noch hatten die Ertappten Glück, denn die Aufpasser beließen es fürs Erste nach Angaben der Stadtpressestelle bei einer Verwarnung. Sollten sie aber nochmals ertappt werden, drohe den Müllsündern bis zu 500 Euro Bußgeld.
Dabei gehe es den Kontrolleuren nicht um Prinzipienreiterei. Denn zuletzt seien „zunehmend achtlos weggeworfene pfandfreie Plastikflaschen und Dosen gefunden worden“, wird Bürgermeister Ralf Latz (SPD) in einer schriftlichen Pressemitteilung der Landeshauptstadt zitiert. Genau diese Wegwerfmentalität sei mit ein Grund dafür, dass der deutsche Gesetzgeber Pfand auf Einwegflaschen und Dosen vorsieht, damit diese zurückgebracht werden.
Das gelte auch für Verpackungen, die pfandfrei im Ausland zu haben sind und in Deutschland verkauft werden. Denn bei unseren Nachbarn in Frankreich gibt es kein Einwegpfand. Viele Händler kaufen in Supermärkten jenseits der Grenze die Getränke ohne Pfand ein, um sie hier an ihre Kunden zu bringen. Ohne Pfand zu erheben. Und damit machen sie sich strafbar.
Stadtpressesprecher Thomas Blug verweist auf folgende Passage in der besagten Verordnung: „Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben.“
Damit gelte der deutsche Paragraf auch für in Lothringen gekaufte Flaschen und Dosen, auf denen eben nicht explizit das Einwegpfand wie auf in deutschen Märkten vertriebenen Einwegbehältern vermerkt ist.
Um den Umweltsündern auf die Schliche zu kommen, hatten die Ordnungsamtsmitarbeiter Kollegen vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zur Kontrolle der Gewerbebetriebe im Schlepptau. Die Stadt verspricht unterdessen weitere unangekündigte Kontrollen mit dem LUA. Diese seien Teil der 2007 gestarteten Kampagne „Sauber ist schöner“. Daran beteiligt: der stadteigene Entsorger ZKE sowie Bürgerinitiativen.
