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Querdenker-Demo vor dem Landtag in Saarbrücken

Bundesweite Demos von Corona-Kritikern am Mittwoch : „Querdenker“ versammeln sich vor dem Landtag in Saarbrücken

Für den heutigen Mittwochabend ist erneut eine Demo von Corona-Kritikern in Saarbrücken geplant. Eine erste Versammlung von Teilnehmern am Vormittag wurde von der Polizei aufgelöst. Anlass ist das neue Infektionsschutzgesetz gegen das auch in Berlin demonstriert wird.

Am Mittwochvormittag haben sich laut Angaben der Polizei rund 50 Personen vor dem saarländischen Landtag versammelt, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Da die Versammlung erst für den Abend genehmigt wurde, löste die Polizei die Menschenansammlung auf. Zu Vorfällen kam es dabei nicht, die Demonstranten folgten den Anweisungen der Beamten. Für die erneute Demonstration am Mittwochabend sind laut Polizei ebenfalls rund 50 Teilnehmer angemeldet.

Erst am Sonntag kam es in Saarbrücken zu einer großen Versammlung von „Querdenkern“, nachdem eine geplante Info-Veranstaltung von Corona-Kritikern wegen dem Versammlungsverbot am Volkstrauertag verboten wurde. Rund 500 Menschen hatten sich vor dem E-Werk in Saarbrücken versammelt und wurden von der Polizei am Weiterziehen gehindert.

Gegen Demonstranten gegen die Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Mittag nahe dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer eingesetzt. Die Einsatzkräfte begannen mit dem Besprühen der Menschen. Reporter berichteten auch von Rangeleien und aggressiver Stimmung.

Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten waren viele der Demonstranten nicht gefolgt. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in der Hauptstadt nach ersten Schätzungen der Polizei, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu protestieren.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einem schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“ Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. „Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können.“ Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20 000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.

(dpa)