Einsatz bei Fußball-Spielen Vereine zur Kasse bitten? Gewerkschaften sind uneins
Saarbrücken · Für Hochrisikospiele, die eine große Polizeipräsenz erfordern, soll nicht allein die Steuerkasse aufkommen. Das sagte der Saar-Chef der Deutsche Polizeigewerkshaft (DPolG). Kritisch sieht dies sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Länder dieDeutsche Fußball-Liga (DFL) grundsätzlich für Kosten von Polizeieinsätzen heranziehen können, bestätigt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland. Das schreibt deren Vorsitzender Sascha Alles in einer Mitteilung..“Es kann nicht sein, dass dort, wo Millionen verdient werden, ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers die Kosten für Sicherheit bei Hochrisikospielen getragen werden.“
Zusätzlich geht Alles auf den „Berg an Überstunden für unsere Kollegen“ ein, der kontinuierlich wachse. Deshalb unterstütze seine Gewerkschaft die von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ins Spiel gebrachte Beteiligung des Profifußballs an den Mehrkosten. Mehr noch – Alles: „Wir fordern daher nicht nur eine solidarische Fond-Lösung, bei der die großen Vereine über die DFL Gelder an die Länder zahlen, sondern auch eine Umlegung dieser Einnahmen auf den Polizeibereich. Das bringe finanzielle Verbesserungen für die Beamten sowie. Außerdem profitiere ein „Haushaltsnotlageland wie das Saarland“ davon.
Kritischer sieht es die Konkurrenz von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So schreibt GdP-Saar-Chef David Maaß, dass seine Gewerkschaft „die Äußerung von Innenminister Klaus Bouillon hinsichtlich einer Beteiligung von saarländischen Fußballvereinen an entstandenen Polizeikosten bei Hochrisikospielen kritisch“ sehe. „Ich mahne die Politik zur Ruhe und keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, zumal der Instanzenweg noch nicht ausgeschöpft ist.“ Es sei ureigenste Augabe der Polizei, für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen.
Seit Jahren existiere nach Maaß’ Ansicht eine „strikte sowie gut funktionierende Aufgabentrennung zwischen der Polizei im öffentlichen Raum und den Sicherheitskräften der Vereine in den Stadien“. Vielmehr stelle sich die Frage des Veranstalters, wieso eigentlich so viel Polizei im Einsatz war und wieso diese Kosten nun getragen werden müssen? „Bedeutet dies nun, dass auch bei großen Volksfesten Gebührenbescheide an die Veranstalter geschickt werden?“ Die Quintessenz könnte nämlich sein, dass die Regelung dann das Ende von öffentlichen Veranstaltungen darstelle, warnt der GdP-Vorsitzende. So müsse die Entscheidungskompetenz über die Anzahl der Einsatzkräfte bei der Polizei bleiben.
Unabhängig davon bleibe es dabei, dass sich die GdP für mehr Geld für die Polizei ausspricht und die Polizeibeamten entlastet sehen will. „Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die gezahlten Summen in den Länderhaushalten verschwinden und nicht in Töpfen der Polizei ankommen werden.“
