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Piratenpartei gegen Neubau am Franzenbrunnen

Piratenpartei gegen Neubau am Franzenbrunnen

Alt-Saarbrücken. Der Kauf und die Wiedereröffnung der ehemaligen evangelischen Kindertagesstätte (Kita) Gärtnerstraße sei für die Stadt keine Alternative zum Neubau einer Kita am Franzenbrunnen, weil die Stadt in die Planung der neuen Kita schon investiert habe

Alt-Saarbrücken. Der Kauf und die Wiedereröffnung der ehemaligen evangelischen Kindertagesstätte (Kita) Gärtnerstraße sei für die Stadt keine Alternative zum Neubau einer Kita am Franzenbrunnen, weil die Stadt in die Planung der neuen Kita schon investiert habe. Diese Aussage von Kultur- und Bildungsdezernent Erik Schrader (FDP) in der SZ hat bei der Bürgerinitiative Franzenbrunnen Empörung ausgelöst.Die Bürgerinitiative, die die Kita und das Neubaugebiet am Franzenbrunnen verhindern will, "sowie 287 schriftliche Stellungnahmen der Bürger aus dem Mai 2011 zu dem Bebauungsplan haben die Stadtverwaltung schon auf die Fehlplanung an dieser Stelle aufmerksam gemacht", sagt Matthias Westermann, der Vorsitzende der Initiative. "Wenn in dieser Zeit, in der die Stadt die Stellungnahmen geprüft hat, Geld ausgegeben wurde, das jetzt ein Umdenken unmöglich macht, sollten hier die Verantwortlichen ihre Konsequenzen daraus ziehen und nicht daraus eine Notwendigkeit der Umsetzung herleiten", fordert er. Es sei an der Zeit, dass Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) erkläre, dass die Stadt abwarte, wie das Oberverwaltungsgericht, vor dem die Initiative geklagt hat, entscheidet.

Während die im Stadtrat vertretenen Parteien für das Neubaugebiet Franzenbrunnen sind, hat nun die Fraktion der Piratenpartei im Landtag eine Anfrage an die Landesregegierung gestellt. Das Land finanziere die Kita mit. Deshalb wollen die Piraten wissen, ob es "Alternativen zu der umstrittenen Bebauung des Naherholungsgebietes um den Franzenbrunnen" gibt. "Es stellt sich die Frage, weshalb eine Kita für viel Geld im Niemandsland gebaut wird, wenn man doch die ehemalige Kita im Gustav-Adolf-Haus in der Gärtnerstraße sanieren und wieder reaktivieren könnte", sagt die Piraten-Landtagsabgeordnete Jasmin Maurer. Sie wirft der Stadt "Ignoranzhaltung gegenüber den Stellungnahmen und Unterschriftenaktionen der Bürger" vor. ols

Foto: Becker&Bredel