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Teilhabechancengesetz
Peter Gillo fordert bessere Chancen für Arbeitslose

Regionalverband. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) sieht im Gesetzentwurf für ein neues Programm zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser große Chancen, erhofft sich aber auch noch Nachbesserungen von der großen Koalition.

Wie der Regionalverband anlässlich des gestrigen Besuchs von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Saarbrücken mitteilt, kritisiert Gillo unter anderem, dass nach dem derzeitigen Entwurf nur diejenigen eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen können, die seit mindestens sieben Jahren im Sozialleistungsbezug sind. „Hier rege ich an, die Bezugsdauer auf vier Jahre zu verkürzen. Auch das ist für die Betroffenen schon eine sehr lange Zeit. Das alles kostet natürlich mehr Geld, aber ich glaube, dass das Programm nur so seine Wirkung entfalten kann“, sagt Gillo.


Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) erklärte anlässlich Heils Besuch, dass sie den Entwurf des neuen Teilhabechancengesetzes ausdrücklich begrüßt. Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosenquote habe die Landeshauptstadt Saarbrücken als Oberzentrum immer noch eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als im Rest des Saarlandes und im Vergleich zu anderen Städten zu beklagen. Charlotte Britz begrüße daher den Vorstoß Heils, mit dem er Langzeitarbeitslosen neue Teilhabechancen bieten möchte. Die Oberbürgermeisterin fordert jedoch, dass die Betriebe für die geförderten Personen nicht den Mindestlohn, sondern den Tariflohn erhalten. Ansonsten werde es für Saarbrücken als tarifgebundene Kommune schwierig, sich an dem Programm zu beteiligen. Die Differenz zwischen Mindest- und Tariflohn müsste man aus eigener Kasse zahlen.