Pensionen machen Politik Sorgen
Saarbrücken. Der Landesrechnungshof hat Alarm geschlagen, und die Botschaft ist bei den Landespolitikern angekommen: Die Pensionslasten der Beamten steigen in den nächsten zehn Jahren rapide an, von 465 auf 680 Millionen Euro. Die Zahl der Pensionäre klettert von 12 500 auf 15 000. Ein sattes Plus von 24 Prozent
Saarbrücken. Der Landesrechnungshof hat Alarm geschlagen, und die Botschaft ist bei den Landespolitikern angekommen: Die Pensionslasten der Beamten steigen in den nächsten zehn Jahren rapide an, von 465 auf 680 Millionen Euro. Die Zahl der Pensionäre klettert von 12 500 auf 15 000. Ein sattes Plus von 24 Prozent. Angesichts dieser Situation sehen die Rechnungshof-Experten das Saarland bei der Beamtenversorgung in einer "verdeckten Schuldenfalle" (wir berichteten). Im Klartext: Die Pensionen werden durch immer neue Schulden finanziert.Die Fakten sind nicht neu. Dennoch: Was der Rechnungshof der Politik auftischte, liegt den Landtags-Fraktionen schwer im Magen. "Es macht uns Sorgen", räumt CDU-Fraktionschef Klaus Meiser gestern unumwunden ein. In der Vergangenheit sei es versäumt worden, Rücklagen für die Pensions-Zahlungen zu bilden. Ein erst vor zehn Jahren eingerichteter Fonds sei mit 100 Millionen Euro bestückt: Die Beamten verzichten bei der Besoldungserhöhung auf einen geringen Teil ihres Geldes, das in diesen Topf kommt. Meiser weiß, es handelt sich dabei nur um "einen Tropfen auf den heißen Stein". Der Unions-Mann setzt auf die laufenden Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften, um die künftige Personalentwicklung und damit auch spätere Pensionsaufwendungen in den Griff zu bekommen. Den von CDU und SPD angepeilten sozialverträglichen Stellenabbau von 2400 bis 2020 sieht er als Minimum an.
Für die Sozialdemokraten ist das Zahlenmaterial des Rechnungshofes "nicht überraschend". Fraktions-Frontmann Stefan Pauluhn plädiert für "ergebnisoffene Gespräche" mit Personalräten und Gewerkschaftsvertretern. Den Wegfall von 2400 Stellen im Landesdienst nennt er eine "ambitionierte Zahl". Pauluhn erinnert daran, dass es bei der Haushaltssanierung nicht nur um eine Ausgaben-Begrenzung, sondern auch um eine Einnahme-Verbesserung über die Bundesebene gehe. Beispielsweise durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, hält es für "völlig verkehrt", den Versorgungsempfängern die Lasten der steigenden Pensionskosten aufzubürden. Etwa durch ein späteres Renteneintrittsalter. Es räche sich die Politik von Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der den Personalsektor ausgeweitet habe. Ohne eine Verbesserung der Einnahme-Situation könnten die saarländischen Finanzen nicht in Ordnung gebracht werden. Wer wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Anhebung des Spitzensteuersatzes befürworte, stehe auch in der Pflicht, im Bundesrat eine entsprechende Initiative zu ergreifen. "Folgelose Presseerklärungen sorgen nicht für ein gerechtes Steuersystem." Der Landesrechnungshof hatte als Ausgleich für die zu erwartenden Mehrausgaben bei der Beamtenversorgung eine Anhebung der Altersgrenze oder Personaleinsparungen bei den zurzeit Beschäftigten angeregt.
Für Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer macht die Diskussion über die Pensionslasten deutlich, "wie eng das Saarland an der Handlungsunfähigkeit ist". Die Bundesländer seien unterfinanziert. Eine Föderalismusreform müsse die Weichen neu stellen. Die Entschuldungs-Strategie der Landesregierung sei über 2016 hinaus "nicht tragfähig".
Auch für die Grünen-Politiker Hubert Ulrich und Simone Peter sind "die Zahlen nicht neu". Wenn auch "ein schwieriges Problem". Eine Aufgaben-Kritik könnte bei der Frage helfen, was mit wie viel Personal künftig noch wahrgenommen werden soll. Zu Jamaika-Zeiten sei man sowohl im grün-geführten Bildungs- als auch im Umweltministerium dieser Frage bereits nachgegangen. "Folgenlose Erklärungen sorgen nicht für ein gerechtes Steuersystem."
Links-Politiker
Heinz Bierbaum
