Saarbrücker Stadtrat Parteien streiten über Geld für Arme
Saarbrücken · Die CDU will aus der Stadtkasse 2975,17 Euro an die Saarbrücker Tafel geben. Die Linke spricht von Wahlkampf.
Selten wurde so heftig um knapp 3000 Euro gestritten wie am Dienstag im Saarbrücker Stadtrat. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, wonach der Stadtrat beschließen sollte, „einen einmaligen Zuschuss für anfallende Kosten des Vereins Saarbrücker Tafel e. V. in Höhe der nicht verausgabten Mittel (…) für Zuschüsse an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen, die stadtteilübergreifend tätig sind (…) zu gewähren“. Es geht um die Summe von 2975,17 Euro. Der Antrag fand in dieser Form nach einer hitzigen Debatte keine Mehrheit, sodass die CDU-Fraktion ihn abänderte und das Wort „vorbehaltlich“ einfügen ließ. Das bedeutet, dass der Stadtrat der Tafel Geld zur Verfügung stellen soll, für den Fall, dass die Tafel das auch erbittet.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, sprach von einer „fiesen Tour“ der CDU-Fraktion und „Wahlkampftaktik“. Den CDU-Antrag betrachtet sie als „Schaulaufen bei den Bedürftigen“. Das schade der Saarbrücker Tafel und sei „unanständig“.
Andreas Neumüller von der CDU-Stadtratsfraktion wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Wir haben den Antrag bereits im April gestellt. Das geschah nicht aus wahlkampftaktischen Gründen. Wenn der Antrag damals bearbeitet worden wäre, dann würden wir heute nicht mehr darüber diskutieren.“ Neumüller sagte, die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat solle ihre Parteipolitik beiseite lassen und vergessen, von welcher Seite der Antrag kommt.
Sascha Zehner (CDU) warf der rot-rot-grünen Stadtregierung sozialpolitisches Versagen vor. Er fragte, warum sollte die Tafel nicht zugreifen, wenn es Geld zu verteilen gibt? „Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel hinhalten.“ Das wiederum brachte Lothar Schnitzler von der Linken auf die Palme: „Ich bin stinksauer. Die CDU tut so, als könne man mit 3000 Euro die Armut in Saarbrücken bekämpfen.“ Seine Fraktionskollegin Patricia Schumann nannte den Antrag der CDU „unredlich“ und warf ihr vor, Wahlkampf „auf dem Rücken der Armen auszutragen. Wenn Sie das christlich nennen, sind wir weit voneinander entfernt“.
SPD-Fraktionschef Mirco Bertucci bedauerte, dass die Diskussion der vergangenen Woche der Saarbrücker Tafel nur schade. Claudia Willger von den Grünen erinnerte daran, dass Deutschland kein „Fürsorgestaat“, sondern ein „Sozialstaat“ sei. „Es ist nicht unsere Aufgabe, der Tafel vorzuschreiben, welche Anträge sie zu stellen hat. Im Übrigen geht es hier nicht um Brei, sondern um Geld von den Bürgern, mit dem man verantwortlich umgehen muss“, sagte Willger.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Tobias Raab, mahnte seine Kollegen im Verlauf der Debatte zu mehr Sachlichkeit. „Wir sollten aufhören, uns gegenseitig Würde und Anstand abzusprechen“, sagte Raab.
Auch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, musste die Wogen glätten und sagte: „Die Tafel soll einen Antrag stellen, dann stimmen wir darüber ab, und die Sache ist okay.“ Das alles sei ein „unnötiges Problem“. Zudem forderte sie die CDU-Fraktion auf: „Reden Sie mit der Tafel, und fragen Sie die Mitarbeiter, was sie brauchen und was sie haben wollen.“
Tatsächlich geriet die Debatte aber schnell auf die bundespolitische Ebene, wo mehrere Redner die Sozialpolitik der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel, CDU, kritisierten. Alexandra Moser, die zweite Vorsitzende der Saarbrücker Tafel, ist von der Diskussion überrascht. „Wenn die Bundespolitik über das gestellt wird, was hier in der Stadt Saarbrücken passiert, ist das für mich befremdlich“, sagte Moser unserer Zeitung.
