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Streit um Saarbrücker Berufsfeuerwehr
Gericht lehnt weiteren Aufschub ab – Feuerwehrchef kann zurückkehren

 Abgelehnt: Das OVG hat einen Antrag der Stadt Saarbrücken abgelehnt. (Symbolbild)
Abgelehnt: Das OVG hat einen Antrag der Stadt Saarbrücken abgelehnt. (Symbolbild) FOTO: dpa / Uli Deck
Saarbrücken . Den Antrag der Landeshauptstadt, die Rückkehr des geschassten Leiters bis kommende Woche zu verschieben, haben Richter des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Trotz des Signals der Amtsärzte beim Regionalverband Saarbrücken, wonach alle Krankschreibungen bei der städtischen Berufsfeuerwehr nicht zu beanstanden sind, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstagnachmittag (16. April) einen Antrag der Landeshauptstadt abgelehnt.


Damit wollte die Rathausverwaltung erreichen, dass die Richter die Frist bis Dienstag, 23. April, verlängern, um alle krankgeschriebenen Feuerwehrleute amtsärztlich untersuchen zu lassen, wie vom OVG gefordert. Damit verbunden sollte sein: ein weiterer Aufschub des Beschlusses vom Verwaltungsgericht. Dies hatte damit eigentlich schon vergangene Woche die sofortige Rückkehr des umstrittenen Feuerwehrchefs Josef Schun gefordert. Diesen Entscheid setzte das OVG jedoch am Freitag, 12. April, mit der Prämisse aus, dass alle kranken Feuerwehrbeamten amtsärztlich untersucht werden müssen. Damit sollte geklärt werden, ob die Arbeitsunfähigen tatsächlich krank sind. Denn nach Bekanntgabe der geforderten Rückkehr des Feuerwehrchefs hatte es binnen weniger Stunden zahlreiche Krankmeldungen gehagelt.

Die Amtsärzte untersuchten bis zur OVG-Frist 28 der mittlerweile 98 kranken Feuerwehrbeamten und kamen zum Schluss, dass die Krankschreibungen in diesen kontrollierten Fällen nicht zu beanstanden seien. Alle Kontrollen waren bis zur  Ablauf der Frist am Dienstag, 16. April, 12 Uhr, nach Angaben von Regionalverbandssprecher Lars Weber zeitlich nicht machbar.



Saarbrückens Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth zeigte sich überrascht über den OVG-Beschluss, die Frist nicht zu verlängern. Wohlfarth: „Die Prüfung hat gezeigt: Die Kranken sind krank und nicht scheinkrank.“

Noch hat die Stadtverwaltung den neuerlichen OVG-Entscheid nicht geprüft. Das soll bis Mittwoch (17. April) folgen. Bislang sieht indes alles danach aus, dass Schun wieder an seine alte Stelle zurückkehrt. Nach SZ-Informationen ist er aber noch in Urlaub und kehrt erst am Dienstag nach Ostern zurück.

Die Saarbrücker Berufsfeuerwehr war nach den massenhaften Krankmeldungen zeitweise nicht mehr einsatzfähig. Mittlerweile entspannte sich die Lage wieder. Aber um den Brandschutz zu gewährleisten, sind weiterhin auch Kollegen der freiwilligen Feuerwehr im Schichtdienst eingesetzt.