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Stadtpolizei
„Nur Polizei garantiert Sicherheit“

Esther Rippel
Esther Rippel FOTO: SPD/Müller
Saarbrücken. Die Sozialdemokraten weisen die Forderung nach einer Stadtpolizei zurück.

„Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Anwürfe der CDU-Fraktion gegen die Oberbürgermeisterin und die Forderung nach Übernahme zusätzlicher polizeilicher Aufgaben durch die Stadt scharf zurück“, so Esther Rippel, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Jahren fordert die CDU massive Einsparungen beim städtischen Personal und schlägt gleichzeitig immer wieder vor, die Stadt solle Aufgaben der Polizei übernehmen. Das ist widersprüchlich und vollkommen unangemessen“, sagt Rippel.



Sicherheit werde in erster Linie durch die Polizei gewährleistet, nicht durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes. „Nur die Polizei hat die Kompetenz, Straftäter zu stellen, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Ihre Präsenz ist entscheidend. Das zeigen die guten Erfahrungen zusätzlicher Streifen in den letzten Wochen, die Stadt und Land im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft vereinbart haben“, so Rippel.