Mitarbeiter können aufatmen Nahverkehr bleibt Sache der Stadt Saarbrücken

Saarbücken · Der Saarbahn-Aufsichtsrat stellte am Dienstagabend die Weichen für eine Direktvergabe ans eigene städtische Unternehmen.

 Die Saarbahn befördert mit ihren 28 Bahnen und 130 eigenen Bussen rund 44 Millionen Menschen im Jahr. 

Die Saarbahn befördert mit ihren 28 Bahnen und 130 eigenen Bussen rund 44 Millionen Menschen im Jahr. 

Foto: BECKER&BREDEL/bub

Die Angst, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Bus- und Saarbahnfahrern sich ebenso wie die Qualität des öffentlichen Personalverkehrs verschlechtern, hat am Dienstagabend an Nahrung verloren. Es sei eine „weitere Hürde zur Erreichung der Direktvergabe genommen“, teilte Ulrike Reimann, Sprecherin der Saarbrücker Stadtwerke, nach der Saarbahn-Aufsichtsratssitzung mit. Direktvergabe würde bedeuten, dass die Landeshauptstadt wie bisher die Stadtwerketochter Saarbahn mit dem öffentlichen Personennahverkehr beauftragt, wenn der Vertrag Ende August 2019 ausläuft.

Die Sorge, dass sich auch ein Privatunternehmen mit einem günstigeren Angebot um den Auftrag bewirbt, hatte dazu geführt, dass auch die Stadtwerke-Geschäftsführung selbst einen so genannten eigenwirtschaftlichen Antrag vorbereiten wollte. Private Anbieter hätten womöglich – etwa weil sie geringere Löhne zahlen – ein günstigeres Angebot als die Saarbahn vorlegen können. Um darauf gegebenenfalls reagieren zu können, hätte dieser als „Plan B“ gedachte „eigenwirtschaftliche Antrag“ auch von Seiten der Stadtwerke Einschnitte bedeutet. Dieser Plan B ist aber nun offenbar vom Tisch.

Die Verhandlungen der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Saarbahn GmbH mit dem Land, dem kleinen Zweckverband, der Busverkehr im Umland organisiert, sowie den Gewerkschaften „befinden sich auf einem guten Weg“, so Reimann. Und: „Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen sah der Aufsichtsrat keine Notwendigkeit mehr, einen eigenwirtschaftlichen Antrag parallel erarbeiten zu lassen.“

Bereits im September 2017 hatte der Aufsichtsrat die Konzern-Geschäftsführung beauftragt, eine Strategie zu erarbeiten, damit der Saarbahn- und Busbetrieb im Großraum Saarbrücken nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, sondern direkt an die Saarbahn GmbH vergeben werden kann. In den vergangenen Wochen versuchte die Stadt gemeinsam mit der Saarbahn, die Voraussetzungen für eine Direktvergabe zu erfüllen. „Wir sind zuversichtlich, dass sich all unsere Gespräche der letzten Wochen und Monate im Sinne der Erhaltung der Arbeitsplätze gelohnt haben“, sagt am Dienstag die Aufsichtsratsvorsitzende, Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.

Der Plan bleibe: Die Landeshauptstadt Saarbrücken möchte die Saarbahn auch nach August 2019 mit den Leistungen im Bus- und Bahnbetrieb betrauen, also die Verkehrsleistungen für Saarbrücken und die angrenzenden Regionen direkt an die Saarbahn vergeben. Der Saarbrücker Stadtrat wird hierzu am 8. Mai einen Beschluss fassen. Die Stadt muss dann aber immer noch die geplante Direktvergabe im Rahmen einer sogenannten Vorabbekanntmachung europaweit veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung beginnt eine dreimonatige Frist, in der sich Privatunternehmen als Strecken-Betreiber bewerben können, allerdings nur solche Unternehmen, die ohne öffentliche Zuschüsse auskommen.

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