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Mobilitätswende wird zum Streitpunkt im Saarbrücker Stadtrat

Kommunalpolitik : Saarbrücker Stadtrat streitet über Fahrräder

Die Stadt soll ihren Beschäftigten den Umstieg aufs Rad erleichtern, fordert die SPD. CDU und Grüne lehnen den Vorstoß als überflüssig ab. Sie verweisen auf ihr eigenes Konzept.

Die Pläne für eine Verkehrswende in der Landeshauptstadt haben am vergangenen Mittwoch zu Streit im Verkehrsausschuss des Saarbrücker Stadtrates geführt. Die SPD-Fraktion hatte in einem Antrag die Stadt aufgefordert, für ihre Mitarbeiter die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen zu können. Ihr ging es um Fahrradstellplätze und Velo-Boxen, eine finanzielle Unterstützung beim Fahrradkauf und Ladestationen für E-Bikes. Zudem sollen auch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe dafür Sorge tragen, dass ihr Personal leichter aufs Rad umsteigen kann.

In der Debatte hatten sowohl die CDU als auch die Grünen darauf verwiesen, dass die Arbeitnehmervertretung finanzielle Hilfen für den Kauf von eigenen Fahrrädern verhindert hätten. Zudem stellte die CDU-Fraktion klar, dass die Stadt ihren Mitarbeitern bereits zinslose Darlehen beim Fahrradkauf gewähre. Der Antrag der SPD wurde letztlich mit den Stimmen der CDU und der Grünen abgelehnt.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für uns eine wichtige Zielgruppe bei der Förderung des Radverkehrs. Die Stadt muss als einer der größten Arbeitgeber in Saarbrücken vorangehen“, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, Patrick Kratz. Die CDU und die Grünen hätten sich jedoch offensichtlich nicht mit dem Antrag auseinandergesetzt und dies auch nicht gewollt.

„Die beste Förderung für das Fahrradfahren ist eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von eigenen Fahrrädern. Genau diese Unterstützung wird durch den verhandelten Tarifvertrag im öffentlichen Dienst unmöglich gemacht“, sagen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Yvonne Brück und Torsten Reif. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarbrücker Stadtrat wolle die Fahrradinfrastruktur alltagstauglich machen und es stehe außer Frage, dass die Verwaltung dabei vorangehen müsse, indem sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mehr geeignete Lösungen für die Unterbringung der Räder anbiete. „Wir freuen uns, dass die SPD, jetzt da sie nicht mehr in der Verantwortung ist, das Fahrradfahren entdeckt und Punkte aus unserem Koalitionsvertrag als Antrag formuliert“, fügten Brück und Reif hinzu.

Auch der Sprecher der CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss, Hermann Hoffmann, stieß ins gleiche Horn: „Die Personalvertretung der Stadtverwaltung hat es abgelehnt, quasi per Gehaltsverzicht und den damit verbundenen recht erheblichen Steuervorteilen, Räder oder E-Bikes zu beschaffen. Die Stadt stellt aber zinslose Darlehen zur Verfügung. Ich verstehe nicht, was die SPD sich vorstellt. Wir als Koalition setzen uns für die Verkehrswende ein und fordern zum Beispiel mehr und sichere Abstellplätze für Räder auch am Rathaus.“ Mit Blick auf die städtischen Gesellschaften sagte Hoffmann: „Was die städtischen Gesellschaften angeht, hat die SPD bisher in keinem einzigen Aufsichtsrat gefordert, mehr fürs Radfahren zu tun. Sie war und ist überall dort vertreten.“ Daher sei der Antrag im Ausschuss ein unnötiger Umweg.

„Wir wollen, dass die Stadt proaktiv auf die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeht. An diesem Punkt haben Herrmann Hoffmann und Torsten Reif eine Nebelkerze gezündet und eine große tarifrechtliche Diskussion begonnen. Wir wollen uns nicht in tarifvertragliche Angelegenheiten einmischen. Ich sehe aber keinen Grund, warum die Stadt nicht jenseits von Tarifverträgen in dieser Richtung aktiv werden sollte“, sagt Patrick Kratz (SPD) in Richtung der CDU und der Grünen. Die Koalition habe diesen Vorwand genutzt, um den Antrag insgesamt abzulehnen, inklusive Stellplätze und Ladestationen. Man werde es nicht auf der Ablehnung des Antrags beruhen lassen.

In der Vergangenheit hat die Stadt Saarbrücken beim Thema Fahrradfahren bereits Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements ergriffen. „Es gibt zwei E-Bikes und ein Lasten-Pedelec, die von unseren Mitarbeitern genutzt werden können. Es ist beabsichtigt, die Flotte auszubauen. Zudem bietet die Stadt seit Januar 2018 Mitarbeitern die Möglichkeit, ein privates E-Bike mithilfe eines zinslosen Vorschusses von 2556 Euro zu erwerben“, teilte der Pressesprecher der Landeshauptstadt Saarbrücken, Thomas Blug, auf Anfrage unserer Zeitung mit.