Meyer-Gluche: „Zum Ausmaß des Einnahmeeinbruches gibt es lediglich vage Prognosen. Klar ist, dass Kommunen überproportional stark von einem Einbruch der Steuereinnahmen betroffen sein werden. Das zeigen Erfahrungen aus der Finanzkrise. Bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von sechs Prozent rechnet die Bundesregierung in ihrem Nachtragshaushalt mit Steuermindereinnahmen von rund zehn Prozent. Das muss als eher optimistisches Szenario angesehen werden. Je nach Prognose des wirtschaftlichen Einbruchs, der von der Dauer des Lockdowns (Ausgangssperre) abhängt, müssen wir uns in Saarbrücken auf Steuermindereinnahmen in Höhe von 15 bis 30 Prozent, also von rund 65 bis 130 Millionen Euro, einstellen.“

Auf der anderen Seite verursache die Corona-Krise höhere Ausgabebedarfe. Neben den kurzfristigen Bedarfen im Rahmen des Arbeits- und Zivilschutzes gehörten dazu insbesondere höhere Sozialausgaben, vor allem bei den Kosten der Unterkunft, die die Landeshauptstadt über die Regionalverbandsumlage treffen werden. „Auch unsere kommunalen Unternehmen sind betroffen. Mit unserem Winterberg-Klinikum stehen wir hierbei vor ganz besonderen Herausforderungen. Schon jetzt ist das Krankenhaus in größten finanziellen Schwierigkeiten, weil auf Bitte des Bundesgesundheitsministers Kapazitäten freigehalten und zusätzliche Beatmungsplätze geschaffen wurden. Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes und des Landes lässt dabei auf sich warten“, so Meyer-Gluche. Die beschriebenen Probleme aus der Corona-Krise träfen alle Kommunen in Deutschland. Klar sei aber auch, dass strukturschwache Kommunen es viel schwerer haben, diese Krise zu meistern. Meyer-Gluche: „Die Kommunen in Deutschland gehen ungleich in die Krise hinein. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse durch diese Krise noch größer wird.“

Die Finanzdezernentin fordert als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Krise ein Sieben-Punkte-Programm von Land und Bund: Klarheit über Vorgaben des Saarlandpaktes in der aktuellen Krise schaffen, Investitionskreditrahmen schnell genehmigen und künftig erhöhen und die Krankenhausfinanzierung sicherstellen. Das Winterberg-Klinikum sei in der Landesplanung ein Level-1-Covid-19-Krankenhaus. Bund und Land seien daher aufgefordert, durch schnelle Hilfe die Liquidität des Klinikums zu sichern. Zudem fordert Meyer-Gluche, Maßnahmen zur Zinssicherung zu ergreifen, den Abruf von Fördermitteln zu vereinfachen und die kommunale Kofinanzierung auszusetzen, eine höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Der Bundesfinanzminister hatte angekündigt, die Hälfte der kommunalen Altschulden in die Bundesschuld zu übernehmen, wenn es hierzu einen nationalen Konsens gibt. Jetzt ist die Zeit, die dringend nötige Altschuldenlösung seitens des Bundes umzusetzen.“