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Neujahrsempfang
Linke fordert Solidarität vom Bund

Saarbrücken . Die Linken im Regionalverband und im Stadtrat fordern mehr Geld aus Berlin.

„Que será?“, heißt es im musikalischen Zwischenprogramm beim Neujahrsempfang der Linken-Fraktionen im Regionalverband und im Saarbrücker Stadtrat. „Was wird sein in diesem Jahr?“, fragen sich dann  auch nicht nur die Fraktionsmitglieder, sondern auch die Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, wünscht  sich für 2018 „mehr Miteinander und weniger Gegeneinander“ unter den Parteigremien, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.


Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz, die Belastung von Städten und Gemeinden durch die Umlage beklagt und eine Änderung bei den Zuweisungen gefordert, sonst drohe Städten und Gemeinden ein „Kollaps“. Der Bund müsse sich viel stärker an den Kosten beteiligen, verlangt er unter dem Applaus der Gäste. Armutsbekämpfung, bessere Bildung und eine funktionierende Infrastruktur – das sind seiner Meinung nach die Herausforderungen für die Zukunft. „Unsere Straßen sehen aus wie in den 50er Jahren“, sagt Trenz. Warum bei all den Missständen nicht die Reichen stärker besteuern, die würden ohnehin immer reicher. „Jeder fünfte Bürger im Regionalverband ist von Armut betroffen. Die Berliner Politik sollte lieber mehr auf die Bürgermeister im Land hören, die nahe an den Menschen sind. Denn in den Kommunen wird die Gesellschaft aufgebaut“, sagt Trenz.

Seine Kollegin Kohde-Kilsch beklagte den geringen finanziellen Spielraum der Stadt Saarbrücken. Einnahmen von rund einer halben Milliarde Euro stünden in etwa genauso viele Ausgaben gegenüber. Die meisten Ausgaben seien feste Posten wie Personal und Verwaltung, Zinsen für die Tilgung der Schulden und die Umlage für den Regionalverband.  Geld für zusätzliche Aufgaben sei kaum da.



Dabei gebe es so viel zu tun. „In Saarbrücken liegt die Arbeitslosenquote aktuell bei neun Prozent, die Unterbeschäftigungsquote mit Geringverdienern bei 13 Prozent“, sagt Kohde-Kilsch. Das betreffe vor allem Alleinerziehende und ältere Menschen. Die Gesellschaft könne es sich aber nicht leisten, so viele Menschen zurückzulassen. Auch sie sieht die Bundespolitik in der Verantwortung. „Es kann nicht sein, dass wir auf kommunaler Ebene reparieren müssen, was auf höherer Ebene falsch gemacht wurde“,  sagt Kohde-Kilsch. „Que será?“ Das Jahr 2018 wird zeigen, was tatsächlich sein wird.