Regionalverband : Linke fordert mehr Soforthilfen

„In der jetzigen Situation brauchen wir Akuthilfen für arme Menschen die durch die Corona-Krise hart getroffen sind.“ Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Regionalverband, Jürgen Trenz, weißt in diesem Zusammenhang auf die Schließung der Tafel in Burbach hin und auf die verschärfte Situation in Discountern die sich auch finanziell auswirke.

Der Regionalverband mit seinem Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD), dem Jobcenter und dem Sozialamt müsse nun handeln. Denkbar sei die Ausgabe von Warengutscheinen zum Bezug von Lebensmitteln in Discountern und Vollsortiment-Läden. Entgegen der offiziellen Meinung seien die Sozialleistungen wie Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Behinderung nicht geeignet den Lebensunterhalt der Betroffenen zu sichern. So seien für Erwachsene in 2020 150,60 Euro im Monat für Lebensmittel oder 5,02 Euro am Tag vorgesehen. Für Kinder könne der Betrag  – je nach Alter – auch nur die Hälfte betragen. Seit vielen Jahren würden private Hilfseinrichtungen wie die Tafeln das Sozialsystem in Deutschland in einer Art und Weise ergänzen, die peinlich für den Staat sei. Die Armen würden immer ärmer, so Die Linke im Regionalverband, da ihre Kaufkraft sinke und die jährlichen Regelsatzerhöhungen die Preiserhöhungen nicht decken könnten. Jetzt wo Tafeln und Einrichtungen schließen und weitere Unterstützer ihre Angebote einschränken müssten, drohe den Sozialleistungsbeziehern strenge Armut. Verschärft werde das Problem dadurch, dass infolge von Hamsterkäufen oft nur noch teurere Waren auch in Discountern eingekauft werden könnten.

„In einer solchen Situation kann man nicht die Augen vor der Krise verschließen, sondern muss aktiv werden“, sagt Trenz. Angedrohte Stromsperren müssten sofort gestoppt werden. Das Gleiche gelte für Zwangsräumungen von Wohnungen und Pfändungen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, sagte Trenz.