Regionalverband Linke fordert Beirat für Behinderte und Senioren
Regionalverband · Als „prinzipiell richtig“ hat die Linke-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei.
Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung.
