Leerstände: Landtag lehnt Gespräche mit Bayern ab

Leerstände : Landtag lehnt Gespräche mit Bayern ab

Der Landtag des Saarlandes hat gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD den Antrag der Linken, wegen der Leerstände in der Saarbrücker Diskonto-Passage Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufzunehmen, abgelehnt.

22 der Ladeneinheiten in der Passage gehören der Bayrischen Versorgungskammer (BVK), die dem Staatsministerium des Inneren unterstellt ist. Fünf davon stehen nach Angaben der BVK leer. Die Linken-Fraktion hatte daher die Landesregierung aufgefordert, mit den bayrischen Behörden Gespräche aufzunehmen, da die Mieten offenbar zu hoch seien. Nach Auffassung von CDU, SPD und AfD ist dafür jedoch die Verwaltung der Landeshauptstadt zuständig und nicht der saarländische Landtag.

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