Landeshauptstadt Saarbrücken investeriert 2020 rund 35 Millionen Euro

Kostenpflichtiger Inhalt: Haushalt 2020 : Saarbrücken will seine Schulden im neuen Jahr weiter abbauen

Der Stadtrat von Saarbrücken hat für den Haushaltsplan 2020 grünes Licht gegeben. Demnach ist ein Überschuss von 11 Millionen Euro anvisiert. Investiert werden sollen 35 Millionen Euro – zum großen Teil in den Straßenbau.

Der Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken für das Jahr 2020 ist in trockenen Tüchern. In seiner Sitzung am Dienstagabend, die gleichzeitig die letzte des scheidenden Bürgermeisters und Finanzdezernenten Ralf Latz (SPD) war, hat der Stadtrat sein OK gegeben und damit auch das wohl wichtigste Ziel fest im Blick: Im neuen Jahr sollen keine weiteren Schulden gemacht werden. Im Gegenteil: Unterm Strich steht im Plan für den Jahreshaushalt sogar ein Überschuss von knapp 11 Millionen Euro.

Möglich ist das alles, weil die Stadt zum einen in den vergangenen Jahren eine „harte Sparlinie“ gefahren habe, wie Stadtkämmerer Torsten Lang im Vorfeld schon erklärte, und zum anderen, weil der vom Landtag beschlossene Saarland-Pakt – und die mit ihm verbundene Tilgung der Häfte der Altschuldung von Städten und Gemeinden durch das Land – Saarbrücken neuen Spielraum verschafft. Die niedrigen Zinsen und die hohe Gewerbesteuerquote der Stadt spielen auch eine wichtige Rolle. Fernes Ziel ist die Null auf der Seite der Kassenkredite, die 2019 bei rund 700 Millionen Euro lagen. Das ist jetzt Aufgabe der neuen Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer-Gluche (Grüne), die von Ralf Latz übernimmt. Der Haushaltsplan 2020 stellt einen vollständigen Schuldenabbau innerhalb von etwa 30 Jahren in Aussicht.

Investiert werden, laut Ratsbeschluss, im kommenden Jahr rund 35 Millionen Euro. Das meiste Geld davon, 9,7 Millionen, soll in den Straßenbau fließen. Für die Wirtschaftsförderung sind 6,5 Millionen, für den Messe- und Kongress-Standort Saarbrücken 5,8 Millionen angedacht. Des Weiteren stehen auf dem Investitionsplan die Punkte Stadterneuerung mit 4,2 Millionen, Grünflächen mit 3,6 Millionen, Feuerwehr mit 2,5 Millionen, Kinder, Jugendliche und Schule mit 1,1 Millionen, Gebäudemanagement ebenfalls mit 1,1 Millionen, der Sport mit 400 000 Euro und weiteres.

Der Haushaltsplan 2020 ist der letzte, der unter der alten Koalition ausgearbeitet wurde. Die neue aus CDU, Grünen und FDP führt in einer gemeinsamen Presseerklärung aus, einen Schwerpunkt auf die Familien legen zu wollen, etwa mit einem weiter ausgebauten Betreuungsangebot. Weitere Stichpunkte sind unter anderem eine „Baupolitik im Einklang mit der Natur“ – mit möglichst keiner neuen Flächenversiegelung, zudem Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung durch unter anderem bauliche Maßnahmen und besserer Beleuchtung, familien- und radfreundlicher Verkehr samt 365-Euro-Ticket und Familienrabatte im ÖPNV, E-Mobilität und Saarbrücken als Kulturhauptstadt Europas.