Land will Mitsprache bei Endlager

Bure/Saarbrücken. Die Großregion braucht neben den Atomkraftwerken Cattenom, Fessenheim und Tihange keine weitere kerntechnische Einrichtung. Diese Ansicht vertrat Saar-Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) bei ihrem gestrigen Besuch des geplanten Atomendlagers in Bure bei Nancy. Zudem forderte sie ein Mitspracherecht des Saarlandes im bevorstehenden Genehmigungsverfahren

Bure/Saarbrücken. Die Großregion braucht neben den Atomkraftwerken Cattenom, Fessenheim und Tihange keine weitere kerntechnische Einrichtung. Diese Ansicht vertrat Saar-Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) bei ihrem gestrigen Besuch des geplanten Atomendlagers in Bure bei Nancy. Zudem forderte sie ein Mitspracherecht des Saarlandes im bevorstehenden Genehmigungsverfahren. Gemeinsam mit dem neuen französischen Generalkonsul Frédéric Joureau besichtigte Rehlinger das rund 200 Kilometer von Saarbrücken entfernte unterirdische Forschungslabor der französischen Atomagentur Andra. In 500 Metern Tiefe untersuchen Wissenschaftler, ob das Tongestein für die Endlagerung radioaktiver Abfälle geeignet ist und somit eine Alternative zu Salz-Endlagern ist. Endgültige Untersuchungsergebnisse liegen noch nicht vor. "Es wird Gutachten dafür und dagegen geben", mutmaßt Rehlinger - kritische Fragen sind die Erdbebensicherheit und ob Gefahr durch Risse im Ton droht. "Doch die wissenschaftliche Frage, ob der Ton dort geeignet ist oder nicht, kann dahin stehen. Politisch betrachtet haben wir in der Großregion schon zu viele kerntechnische Risiken und brauchen keine weiteren."Laut Andra wird Ende 2012 die Erkundungsphase abgeschlossen sein. Im neuen Jahr soll die Diskussion der Planungen mit der Öffentlichkeit beginnen. "Wir erwarten, in den Diskussionsprozess miteinbezogen zu werden", sagte die Ministerin. So wolle man 2013 eigene Stellungnahmen abgeben. Hier habe sich die französische Behörde kooperativ gezeigt. Darüber hinaus forderte Rehlinger ab 2016 eine Extra-Genehmigungsphase für das Saarland, bei dem die Bürger Einsicht in die Pläne nehmen und schriftlich Einwendungen formulieren können. Darüber habe die Andra noch nicht entschieden.

Wenn die Erkundung positiv verläuft, soll das Endlager ab 2017 gebaut werden und 2025 Platz sein für 100 000 Kubikmeter hochradioaktive und mittelaktive Abfälle.

Rehlinger kritisierte die frühe Festlegung der Behörde auf Bure - zwei weitere Standorte seien noch diskutiert worden. Seit 1991 habe Frankreich 1,5 Milliarden Euro in die Endlagersuche gesteckt, allein 200 Millionen in Bure, dessen Betrieb pro Jahr 20 Millionen koste. "Ich habe bei dem Besuch unsere ablehnende Haltung der Atomenergie gegenüber deutlich gemacht", sagte Anke Rehlinger. Sie geht davon aus, dass die Luxemburger die saarländische Position teilen.

Thema bei dem Besuch in Bure war auch der Zwischenfall am Mittwoch im ältesten französischen Atommeiler im elsässischen Fessenheim. Dort war es nach Aussage des Betreibers EDF bei Routinearbeiten mit nicht radioaktivem Wasserstoffperoxid zu einer Dampfentwicklung gekommen, die einen Brandalarm auslöste. Die Saar-SPD erneuerte daraufhin ihre Forderung nach Abschaltung der Akw Cattenom und Fessenheim. Die Saar-Piraten forderten Deutschlands Nachbarländer zum Ausstieg aus der Atomenergie auf. Frankreichs Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf eine Stilllegung des Akw Fessenheim bis 2017 versprochen.