Leerstände Land soll für Saarbrücker City kämpfen
Saarbrücken · In der Diskonto-Passage stehen mehrere Läden leer. Die Linke im Landtag erwartet, dass Ministerpräsident Hans nun persönlich eingreift.
Die Landtagsfraktion der Linken fordert die Landesregierung angesichts der Leerstände in der Saarbrücker Innenstadt zum Handeln auf. Wörtlich heißt es in einem Antrag, den die Linke bei der nächsten Plenarsitzung am 18. April ins Parlament einbringen will: „Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, zur Lösung des Problems mietpreisbedingter Leerstände in der Saarbrücker Diskonto-Passage Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufzunehmen, dessen Versorgungskammer Inhaberin der betroffenen Ladenlokale ist.“
Seit Anfang dieses Jahres haben in der Passage mehrere Läden geschlossen, auf einer Länge von rund 100 Metern ist einzig ein Asia-Imbiss verblieben. Die Mieten seien zu hoch, war von den Geschäftsleuten zu hören. Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) mit Sitz in München ist nach eigenen Angaben ein Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für zwölf berufsständische und kommunale Altersversorgungswerke. Dazu gehören demnach die Bayerische Ärzteversorgung, die Bayerische Apothekerversorgung, die Bayerische Architektenversorgung und das Versorgungswerk des Bayerischen Landtags. Die BVK ist, eigenen Angaben zufolge, eine Behörde des Freistaats Bayern im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern und zahlt Renten aus. Die BVK besitzt in der Passage nach eigenen Angaben 22 Ladeneinheiten, von denen seit 1. Februar fünf Einheiten im Leerstand sind. „Davon sind zwei Einheiten bereits länger im Leerstand, und drei weitere kamen per 1. Oktober sowie 1. Januar und 1. Februar dazu“, wie die Versorgungskammer auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilte. „Ministerpräsident Tobias Hans könnte sich bei seinem Amtskollegen Markus Söder dafür starkmachen, dass unsere Innenstadt nicht verödet“, sagte der Linke-Abgeordnete Dennis Lander auf SZ-Anfrage. Die Landesregierung habe explizit die Möglichkeit, ein schiefes Bild zu korrigieren. „Wir gehen davon aus, dass es auch bei den anderen Fraktionen einen Grundkonsens gibt, dass unsere Innenstadt nicht verkommt“, sagte Lander.
Bei der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag findet die Forderung allerdings kein Gehör. „Die Leerstände in der Saarbrücker Diskonto-Passage sind nicht Sache des Parlamentes, sondern eine kommunale Aufgabe. Hier sind die Landeshauptstadt Saarbrücken und das dortige Amt für Wirtschaftsförderung gefragt, ein gutes Konzept für die Wiederbelebung und zeitgemäße Gestaltung der Diskonto-Passage vorzulegen“, teilt die CDU-Fraktion mit.
Die SPD-Fraktion sieht dagegen „Handlungsbedarf“, wie sie auf Anfrage mitteilte. „Der Leerstand in der Diskonto-Passage ist äußerst bedauerlich und für die Ansiedlung neuer Geschäfte in der Diskonto-Passage unattraktiv. Auf Fraktionsebene sehen wir derzeit keine Möglichkeit, uns in diese geschäftlichen Abläufe einzubringen.
Allerdings wäre es sicher auch im Sinne des Unternehmens, das seine Philosophie mit „nachhaltigem Wirtschaften, langfristiger Denkweise und verlässlichem Handeln“ beschreibt, eine sichere und gute Lösung für die Zukunft zu finden. Dennis Lander von der Linken sieht aber nicht nur die BVK in der Pflicht: „Auch Raaber Immobilien ist keinen Deut besser.“
