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JVA Lerchesflur und Ottweiler: Personalnot und Baustellen hinter Gittern

Kostenpflichtiger Inhalt: Notruf aus dem Justizvollzug : Personalnot und Baustellen hinter Gittern

Im Saarbrücker Hochsicherheitsgefängnis „Lerchesflur“ und in Ottweiler muss improvisiert werden. Es fehlen einfach die Leute.

In den beiden saarländischen Haftanstalten auf der Saarbrücker „Lerchesflur“ und im Gustav-Stresemann-Weg in Ottweiler muss derzeit verstärkt improvisiert werden. Die Gründe dafür: Wegen laufender Bauarbeiten sind einzelne Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten (JVA) nicht belegbar. Zudem sorgen akute Personalnot beim Wach- und Sicherheitsdienst sowie ein hoher Krankenstand für Engpässe.

So waren etwa im Saarbrücker Hochsicherheitsgefängnis nach jüngsten Zahlen (Stand Anfang Februar) 15,83 Prozent der uniformierten Mitarbeiter (AVD, Allgemeiner Vollzugsdienst) dienstunfähig krankgeschrieben. Ottweiler meldete zum gleichen Stichtag nach Angaben des Justizministeriums eine Krankenquote von 15,09 Prozent. Zwischen dem tatsächlichen Personalstand von 228 (Saarbrücken) und 97 (Ottweiler) und zu den so genannten Soll-Zahlen klaffen zudem deutliche Lücken. So sind auf der „Lerchesflur“ 20 und in Ottweiler neun Beamtenstellen nicht besetzt. Allerdings sind an beiden Standorten derzeit insgesamt 17 Beamtenanwärter eingesetzt. Gleichzeitig sind jedoch drei JVA-Mitarbeiter zu anderen Behörden abgeordnet. Zwei davon wurden von Ärzten als „vollzugsdienstuntauglich“ eingestuft und arbeiten im Justizministerium sowie bei der Staatsanwaltschaft. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Personalsituation hinter Gittern nach offiziellen Zahlen leicht verbessert. Damals waren in Saarbrücken 222 und in Ottweiler 92 Stellen besetzt.

Die angespannte Personallage im Vollzug führt zwangsläufig zu einem wachsenden Berg an Überstunden. Das Justizministerium errechnete zum Januar dieses Jahres einen Bestand von mehr als 42 000 Überstunden, verweist auch darauf, dass 2019 bereits knapp 9700 ausgezahlt wurden. Die Gewerkschaft Strafvollzug im Bund saarländischer Justizvollzugsbediensteten rechnet vor, dass der massive Überstundenberg und bislang nicht abgenommene Resturlaubstage mehr als 50 Vollzeitstellen entsprechen würden. Gewerkschaftschef Markus Wollscheid reklamiert deshalb dringend Verstärkung. Auch mit Blick auf bevorstehende Ruhestandsversetzungen beim Stammpersonal müssten kurzfristig mindestens 25 neue Kräfte ausgebildet und verpflichtet werden. Wollscheid warnt: „Der Vollzug darf nicht kaputt gespart werden!“ Er erinnert, dass etwa die Jugendarrestanstalt in Lebach, wo durchschnittlich 13 Beamte des Vollzugsdienstes eingesetzt werden, im Januar zeitweise geschlossen werden musste, weil nicht ausreichend Aufsichts- und Betreuungspersonal zur Verfügung stand. Mehr als die Hälfte der Belegschaft hatte sich krank gemeldet. Die damals laufenden Arrestzeiten von Jugendlichen und Heranwachsenden mussten unterbrochen werden. Sie werden zur Verbüßung ihrer restlichen Strafe jetzt wieder gesondert geladen. Das Justizministerium bestätigte, dass in Lebach wegen kurzfristiger Krankmeldungen mitunter Zwölf-Stunden-Schichten „unumgänglich“ seien.

Zweifellos improvisiert werden muss – nicht nur wegen der hohen Krankenquote – hinter den Gittern der Vollzugsanstalten in Saarbrücken und Ottweiler. In Saarbrücken sitzen derzeit 615 Gefangene ein, davon sind 158 in Untersuchungshaft. Vor einem Jahr waren es 586, davon 90 U-Häftlinge. Insgesamt stehen nach Angaben von Justizsprecher Thomas Schardt 663 Haftplätze zur Verfügung. Davon sind derzeit aber 31 wegen laufender Bauarbeiten nicht nutzbar. Das Dach eines Hafthauses wird Zug um Zug saniert. Die Kosten dafür sind auf 2,2 Millionen Euro kalkuliert. Engpässe bei der Belegung gebe es wegen der Baustelle im Knast nicht, so Schardt. „Allerdings verzeichnen einzelne Abteilungen, insbesondere die U-Haft, eine hohe Auslastung, was interne Verlegungen von Gefangenen nach sich zieht.“ Im Haftalltag für die Insassen könne es deshalb zu Wartezeiten kommen.

Die nächste Großbaustelle auf der „Lerchesflur“, die in der Regel dem Aufsichtspersonal zusätzliche Herausforderungen beschert, soll im zweiten Quartal dieses Jahres starten: der Neubau einer Außenpforte mit Besuchsabteilung. Bauzeit: zweieinhalb Jahre. Nach den derzeitigen Planungen wird dafür mit Kosten in Höhe von etwa acht Millionen Euro gerechnet. Weitere 9,7 Millionen Euro sollen ab 2020 in die Sanierung der JVA-Verwaltung investiert werden.

In Ottweiler und der Außenstelle in Saarlouis sind derzeit 224 Gefangene untergebracht. Hier das Freigängerhaus vor der Anstalt in Ottweiler. Foto: BeckerBredel

In Ottweiler (Jugend- und Erwachsenenvollzug) und der angegliederten Außenstelle in Saarlouis sind derzeit 224 Gefangene untergebracht, davon 26 in U-Haft. 50 verbüßen eine Jugendstrafe. Auch dort wird gebaut. Im Jugendvollzug wird etwa der Außenzaun im Bereich des Hofes, in dem die Inhaftierten ihre Freistunden verbringen können, erneuert. Weil auch Werkmeister für die Bewachung eingesetzt werden müssen, werden vereinzelt Werkbetriebe geschlossen. Im Bereich des Erwachsenenvollzugs wird eine Wohneinheit saniert. Konsequenz: 16 Haftplätze sind deswegen nicht belegbar. Die Gefangenen mussten in ein anderes Hafthaus verlegt werden. „Zeichen der Wertschätzung“ für die Belegschaft im Justizvollzug, die seit Jahren auf dem Zahnfleisch gehe, erwartet Gewerkschaftschef Wollscheid. Sein Ruf nach einer deutlichen Erhöhung des Budgets für Beförderungen und der Erhöhung der so genannten „Gitterzulage“ auf das Niveau der Polizeizulage (127,38 Euro) scheint zumindest teilweise Gehör zu finden. Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) signalisiert, dass der Etat für Beförderungen von 64 000 Euro (2019) auf rund 80 000 Euro angehoben werden könnte. Theis betont: „Unser Ziel ist eine Erhöhung der Gitterzulage und eine Annäherung an die Polizeizulage.“ Im Saarland liegt die Gitterzulage derzeit bei 95,53 Euro monatlich. In Bayern werden 156 Euro, in Sachsen 150 Euro und in Thüringen 145 Euro bezahlt.