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Antrag zugestimmt
CDU-Nachwuchs will wieder Polizisten ohne Abitur

 JU-Saar-Chef Alexander Zeyer (links) fordert einen Mittleren Dienst bei der Polizei. Dem widerspricht David Maaß als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
JU-Saar-Chef Alexander Zeyer (links) fordert einen Mittleren Dienst bei der Polizei. Dem widerspricht David Maaß als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). FOTO: Bub/GdP - Montage: Matthias Zimmermann/hgn
Saarbrücken . Die Junge Union (JU) hat dem Antrag des Landesvorstands am Sonntag (31. März) zugestimmt. Demnach fordern die Jungpolitiker, dass es wieder Einstellungen im Mittleren Dienst der Polizei gibt. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Mit großer Mehrheit hat der Saarlandtag der Jungen Union (JU) in Dillingen am Sonntag dem Antrag zugestimmt,den Mittleren Dienst bei der Saar-Polizei wieder einzuführen. Dieser Entscheidung des höchsten Entscheidungsgremiums des CDU-Nachwuchses waren Debatten darüber vorausgegangen, ob damit einer Billigpolizei Tür und Tor geöffnet werde.


Alexander Zeyer weist Kritik entschieden zurück

 Mehr Polizisten: dafür wieder den mittleren Dienst einführen? Das fordert die JU und kritisiert die Polizeigewerkschaft.
Mehr Polizisten: dafür wieder den mittleren Dienst einführen? Das fordert die JU und kritisiert die Polizeigewerkschaft. FOTO: dpa / Silas Stein


JU-Landeschef Alexander Zeyer widersprach vor seinen Kollegen vehement. In einer schriftlichen Mitteilung im Anschluss an die Versammlung heißt es: „Wenn der Mittlere Dienst mit einer Billigpolizei gleichgesetzt wird, dann ist das nicht nur eine unnötige Polemisierung der Debatte, sondern auch respektlos gegenüber den vielen Beschäftigten, die beispielsweise in vergleichbaren Tarifgruppen als Angestellte bereits heute bei der Polizei tätig sind.“

David Maaß spricht von Respektlosigkeit

David Maaß, Saar-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wiederholte seine Kritik an der JU-Forderung. Auf SZ-Anfrage sagte er im Anschluss an die JU-Versammlung: „Eine Degradierung von Vollzugsaufgaben ist respektlos.

Seit Jahren keine Einstellungen mehr

Formal existierte der Mittlere Dienst im Saarland noch. Doch seit Mitte der 90er Jahre stellte das Land niemanden mehr in dieser Laufbahn ein.

JU will so Präsenz stärken

Zeyer verteidigte: „Die Aufgaben der Polizei werden immer vielfältiger, daher ist eine personelle Verstärkung der Polizei unabdingbar.“Dazu sei die Wiedereinführung des mittleren Polizeivollzugsdienstes notwendig, um die saarländische Polizei strukturell weiter, insbesondere in der Flächenpräsenz, zu stärken. „Wir wollen auch jungen Menschen ohne (Fach-) Abitur die Möglichkeit eröffnen, in den Polizeivollzugsdienst einzutreten, was bisher aufgrund der komplizierten Voraussetzungen quasi nicht möglich ist.“

Weg über Besoldung

Anders GdP-Vorsitzender Maaß: Die Rahmenbedingungen bei der Polizei müssten verbessert werden. „Dann endet auch das Bewerbungsdelta.“ Verantwortung, Belastung und Gefährdung bedingten eine Besoldung der Vollzugspolizei im gehobenen Dienst. „Wir lassen uns nicht verkaufen.“

Konkrete Vorschläge vorgelegt

In einem ersten Schritt ist nach Vorstellung der Jungen Union eine Neueinstellung von 65 Anwärtern für den mittleren Polizeivollzugsdienst geplant, die auch die bisherigen Stellen des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) umfassen Die Zahl von jährlich 124 neu einzustellenden Kommissaranwärtern bei der saarländischen Polizei bleibe hiervon unangetastet.