Im Homburger Missbrauchsskandal droht dem Landtag eine Unterlassungsklage

Kostenpflichtiger Inhalt: Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsskandal : Landtag droht Unterlassungsklage

Anwalt kritisiert „irreführende Bezeichnung“ des Untersuchungsausschusses „Missbrauch“. Das Parlament greife „in vorverurteilender Art und Weise in die Grundrechte seiner Mandantin“, einer so genannten Betroffenen, ein.

Der mutmaßliche Missbrauchsskandal in der Ausscheidungsambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum (UKS) in Homburg sorgt für Zündstoff. Der Landtag hat – wie ausführlich berichtet – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der unter anderem klären soll, wie Verantwortliche der Klinik und der Landesregierung mit Anhaltspunkten und Hinweisen auf möglichen Kindesmissbrauch umgegangen sind. Im Vordergrund steht dabei auch die Frage, warum Eltern betroffener Kinder nicht frühzeitig informiert wurden.  Erst im Sommer war bekannt geworden, dass ein bereits 2016 verstorbener Assistenzarzt im Zeitraum 2010 bis 2014 Kinder sexuell missbraucht haben soll. Nach dem Tod des Mediziners musste die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellen. Auch darüber wurden Eltern nicht informiert.

Der Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der CDU-Abgeordneten Dagmar Heib hat zwischenzeitlich Prof. Dr. Alexander von Gontard, damaliger Chef der Kinder- und Jugendpsychiatrie, den kaufmännischen Vorstand Ulrich Kerle, die UKS-Justiziarin sowie eine Oberärztin zu so genannten Betroffenen  erklärt. Diesen stehen besondere Rechte zu, sie oder ihre Bevollmächtigten können beispielsweise Stellungnahmen abgeben und Zeugen befragen.

Doch bevor der Ausschuss überhaupt in die Beweisaufnahme startet,  gibt es Ärger um den Namen des Gremiums. Der St. Ingberter Rechtsanwalt Professor Guido Britz hat sich für die Oberärztin per Schriftsatz beim Landtag gemeldet. Er droht mit einer Unterlassungsklage. Britz fordert das Parlament auf, „es zu unterlassen“, für den Ausschuss die Bezeichnung „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“ oder den Kurznamen „Untersuchungsausschuss Missbrauch“ zu verwenden. Diese Bezeichnungen seien „grob missverständlich“ und „irreführend“. Denn: In der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, dass seine Mandantin „für entsprechenden Missbrauch (mit-)verantwortlich sei“. Damit werde „in vorverurteilender Art und Weise in die Grundrechte“ seiner Mandantin eingegriffen. Konkret nennt er das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aber auch die Unschuldsvermutung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Britz weist zudem darauf hin, dass der vom Ausschuss gewählte Name einen Sachverhalt bezeichne, der nicht den Tatsachen entspreche. Es könnte etwa unterstellt werden, dass sich in der Klinik Missbrauchsvorfälle ereignet haben. „Demgegenüber besteht allenfalls ein entsprechender Tatverdacht.“ Gleichzeitig verweist Anwalt Britz darauf, dass „unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung“ es nicht Aufgabe des Landtages sei, Missbrauchsverdachtsfälle zu klären. Dies sei ausschließlich Aufgabe der Exekutive, konkret der Staatsanwaltschaft.

Die Ausschussvorsitzende Dagmar Heib (CDU) teilte auf Anfrage unserer Zeitung zu dem Anwaltsschreiben mit, der Untersuchungsausschuss werde sich „schnellstmöglich“ damit beschäftigen. Nach Rücksprache mit den Obleuten der Fraktionen in dem Gremium werde vorgeschlagen, dem Anliegen nachzukommen. Demnach soll der Name des Ausschusses und dessen Kurzbezeichnung konkretisiert werden. Dies wird möglicherweise noch in einer außerplanmäßigen Sitzung vor dem Start in die Beweisaufnahme in drei Wochen geschehen.

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