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Verkehr in der City
Kann Tempo 30 Raser in Saarbrücken ausbremsen?

Wo ist Tempo 30 sinnvoll? Wo reicht es aus, es innerorts bei 50 Sachen in der Stadt zu belassen?
Wo ist Tempo 30 sinnvoll? Wo reicht es aus, es innerorts bei 50 Sachen in der Stadt zu belassen? FOTO: picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte
Saarbrücken. Massive Beschwerden über Verkehrsrowdys in der Stadt sind immer wieder Anlass, dass sich Kommunalpolitiker damit befassen. Doch nicht überall, wo gewünscht, wird die Geschwindigkeit begrenzt. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Autofahrer, die sich nicht um Tempolimits scheren und Ampeln ignorieren. Fußgänger, die sich mit einem beherzten Sprung vom Zebrastreifen vor einem anbrausenden Wagen retten. Radfahrer, die auf der Straße ihres Lebens nicht sicher sind. Bewohner, die den Verkehrslärm kaum noch aushalten. Die Beschwerdeliste über rüpelhafte Fahrer ist ellenlang. Überall in Saarbrücken beklagen sich Menschen über Rücksichtslosigkeit. Peter Schöpe ist einer von ihnen. Seit langer Zeit beklagt er sich über die Raserei im Wohngebiet rund um den Mecklenburgring auf dem Eschberg. Seine Vorwürfe wiegen scwer: „Noch nicht einmal Busfahrer halten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Wer mit seinem Wagen aus einer Parklücke ausschere, laufe immer wieder Gefahr, dass er von einem anderen Auto, dessen Fahrer viel zu schnell unterwegs ist, zusammenstößt. Der 59-Jährige erhebt dabei auch Vorwürfe gegen die Landeshauptstadt und die Kommunalpolitiker. Denn obwohl er wiederholt auf die Misere aus seiner Sicht hingewiesen habe, tue sich nichts. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis jemand verletzt wird. Als on der bundesweiten Aktion Mensch bestellter Inklusionsbeauftragter spreche er für alle hier lebenden Saarbrücker, die er in Gefahr sieht, so lange sich hier nichts ändert. Außerdem sei der Lärm kaum zu ertragen. Deshalb verlangt Schöpe Tempo 30 in seinem Wohngebiet. Bislang gilt die innerörtliche Maximalgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. An die Adresse der lokalen Politentscheider gerichtet, schreibt er in einer Mitteilung: „Die gewählten Vertreter des Bezirksrates sieht man eh nur vor Wahlen. Danach ist Ebbe.“ Nieman kümmere sich um die Interessen.


Die sieht Stadtpressesprecher Thomas Blug anders. Generell kontrollierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelmäßig in Tempo-30-Zonen. Insbesondere nahe Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Senioren- und Pflegeheimen sei dies der Fall. Unfallschwerpunkte gehörten ebenso dazu. Was den Mecklenburgring betrifft, wiesen Kontrollen „keine Auffälligkeiten auf“, teilt Blug mit. Er untermauert dies mit Zahlen. So sollen dieses Jahr drei Mal städtische Bedienstete vor Ort gewesen sein, um Verkehrssünder zu ertappen. Ihre Ausbeute schien demzufolge gering. Blug untermauert dies mit Zahlen: Von 135 Autos waren seinen Angaben zufolge nur sieben Fahrer zu schnell gewesen. Blug ergänzt: „Auch die Polizei hat keine Unfallhäufungen oder andere verkehrliche Auffälligkeiten festgestellt.“

Stadtweit prüfe die Verwaltung immer wieder, ob neue Tempo-30-Zonen sinnvoll sind. Dabei gehe es auch um Lärmschutz. Dies sei Teil eine Lärmaktionsplans, den der Stadtrat 2009 verabschiedete. Darin sei der Mecklenburgring nicht aufgeführt, weil er „nicht zu den besonders von Lärm betroffenen Straßen gehört“. Anders in der Lebacher Straße in Malstatt. Die stark befahrene Strecke von und zur A1 wurde verkehrsberuhigt, diese Hauptverkehrsachse und zur 30er-Zone gemacht (wir berichteten)



Auch der Stadtrat befasst sich immer wieder mit der Geschwindigkeit insbesondere in Wohngebieten. Allerdings sind dessen Beschlüsse nicht bindend, sondern nur Empfehlungen an die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). Sie ordnet Tempolimits an.

Wie stehen die im Rat vertretenen Parteien prinzipiell zu Tempo 30? Eine Nachfrage ihnen kam zu folgendem Ergebnis (in Klammern die Sitzanzahl):
■ SPD (20): Die Fraktion „steht sehr positiv zu Tempo 30 in Wohngebieten“. Darüber hinaus würde sie auch „bei Hauptverkehrsstraßen mehr Tempo-30-Bereiche verhängen“. Die Straßenverkehrsordnung lasse dies indes nur in Ausnahmefällen wie Unfallschwerpunkte zu. Um Lärm zu reduzieren, habe die Stadt weitere Straßen hinzugenommen.
■ CDU (19): In Wohngebieten hält die Union 30 Stundenkilometer sinnvoll. „Bis auf wenige Ausnahmen“ sei dies in Saarbrücken auch umgesetzt. Im Mecklenburgring als Durchgangsstraße hält die CDU reduzierte Geschwindigkeit „nicht sinnvoll“. TAls Alternative könnte auch 40 Stundenkiloemter dort gelten, wo Tempo 30 nicht durchzusetzen ist. „Bevor man die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Blitzern kontrolliert, wäre es besser, zunächst Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu verwenden und die Autofahrer damit auf die korrekte Geschwindigkeit hinzuweisen.“
■ Bündnis 90/Grüne (9): Generell hält die Fraktion Tempolimits für sinnvoll, „da sie die Verkehrssciherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen, zu einem geringen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge führen und andererseits auch die Geräuschkulisse reduzieren“ kann.Besonders Wohngebiete seien aus Sicht der Grünen wegen der dort oft spielenden Kinder auf der Straße zu schützen. „Eine Tempo-30-Zone am Mecklenburgring befürworten wir auf jeden Fall“, heißt es in einer Mitteilung.
Die Linke (8): Sie setzt darauf, „den Individualverkehr auf ein erträgliches Maß zurückzuführen bei gleichzeitigem Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur“. Gleichzeitig trügen fest installierte Blitzer dazu bei, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Der Fokus liege zuerst auf Gefahrenbereich wie vor Kindergärten und Schulen. Eine „generelle Tempo-30-Verordnung für dicht bebaute Wohnviertel“ sei deswegen wichtig, weil der Schutz des Einzelnen Vorrang vor dem Individualrecht auf freie Fahrt habe. Den Mecklenburgring beschreibt die Linke al eine „überdimensionierte Zufahrtsstraße“ aus den 60er-Jahren für autogerechte Viertel. Die Kosten, dies baulich zu verändern, seien hoch, sollen aber dennoch Thema im Stadtrat werden.
■ Liberal-Konservative Reformer (LKR, 2): Sie unterscheiden zwischen sinnvoll umgesetzten Limits in Wohngebieten, weil sie dauerhaft durchgesetzt werden, und „reinen Begrenzungen, um ab und zu mit Blitzer den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Einfache Bauprojekte seien demzufolge Bodenwellen. Sie würden Autofahrer dazu zwingen, langsam zu fahren. Das schätzen die LKR als nachhaltig ein. Grundsätzlich sehe die Partei Stichpunktkontrollen kritisch, weil sie keine Dauerlösung des Problems mit Rasern darstellen.
■ FDP (2): Auch sie begrüßt grundsätzlich, in Wohngebieten die Geschwindigkeit zu drosseln. „Ausnahmen stellen dabei allerdings wichtige Zu- und Abbringer beziehungsweise für einen fließenden Verkehr notwendige Durchfahrtsstraßen da. Schulen seien ein triftiger Grund, vom Gas zu steigen. Beim Mecklenburgring sieht die FDP Schwierigkeiten bei den rechtlichen Voraussetzungen, sprich: ob es wegen des Gesetzes überhaupt umzusetzen wäre.
■ AfD (1): „Mit Ausnahme vor Schulen und Kindergärten“ lehnt sie Tempo 30 ab. Denn dies „führt zu Staubildung mit entsprechenden Umweltverschmutzungen“. Langsame Fahrweise verursache unnötige Schafstoffbelastung wegen höheren Verbrauchs. Klare Ansage seitens der AfD: „Wir sind gegen Tempo 30.“
■ Freie Wähler (1): „Die grundsätzliche Einführung, falls noch nicht geschehen, in Wohngebieten ist richtig und wichtig, teilen sie mit. Damit verbunden sei eine „regelmäßige und intensive Überwachung“ Diese dürfe jedoch nicht als „besondere Einnahmequelle der Stadt“ missbraucht werden. Zurzeit mangle es an fehlender Disziplin einiger Anwohner und der Kontrolle durch die Stadt.
 NPD (1): Sie antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Stadtverwaltung und Stadtrat werden sich darauf einstelllen können, dass sie erneut von Peter Schöpe in der Angelegenheit Mecklenburgring hören weren. will keine Ruhe lassen.