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Hans: Lockerung der Ausgangsbeschränkung im Saarland nicht in Sicht

Corona-Krise : Tobias Hans: Zeit der Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen im Saarland noch nicht gekommen (aktualisiert)

Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen im Saarland ist nicht in Sicht. Das sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwochmorgen.

Vor knapp drei Wochen hatte die Landesregierung einschneidenden Maßnahmen getroffen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Damals hatte die Zahl der Infektionen binnen einer Woche noch um den Faktor acht zugenommen. Derzeit liegt der Faktor bei 1,8, sagte Hans. „Das zeigt, dass unsere Maßnahmen sehr, sehr starke Wirkungen entfalten.“ Sollte sich dieser Trend fortsetzen, stehe die Chance gute, dass das saarländische Gesundheitssystem der Situation „standhalten wird“.

Von einer Entwarnung sprach Hans aber nicht. Er mahnte zu weiterer Vorsicht und Zurückhaltung. „Denn es ist klar, dass wir den Höhepunkt der Pandemie noch vor uns haben“, sagte der Ministerpräsident.

„Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Die Corona-Pandemie habe völlig neue Fragen und Herausforderungen aufgeworfen. Umso mehr gehe es um eine Politik der „helfenden Händen“ und nicht der „dicken Arme“.

„Wenn wir Maßnahmen lockern, dann immer mit Auflagen“ sagte Ministerpräsident Tobias Hans. Das könne auch das Tragen von Schutzkleidung in sensiblen Bereichen sein. Auch eine App sei denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger angeben, ob sie Kontakt mit einem Infizierten hatten. „Ich habe aber ein faible für eine Lösung, bei der sparsam mit Daten umgegangen wird“, sagte Hans. Man müsse nicht alle Daten preisgeben. Zur Zeit der aktuellen Ausgangsbeschränkungen sei das allerdings noch kein Thema.

Schutzmasken, Kittel und Desinfektionsmittel sind nach wie vor Mangelware. Das Land erwarte in den kommenden Tagen allerdings eine große Lieferung im Wert von 13 Millionen Euro, sagte Hans. Derweil kritisiert Rehlinger „unmoralische“ Angebote. „Zum Teil werden Preise aufgerufen mit einer Verzigfachung des eigentlichen Warenwertes.“ Schon vor der Corona-Krise habe die Versorgungssicherheit immer wieder zur Diskussion gestanden. Man müsse künftig über die Produktionsstätten im Land nachdenken, gerade was die Pharmaindustrie angehe, um „Klarheit und Sicherheit für die Patienten und Menschen in der Pflege“ zu haben. In der Vergangenheit hatte die Apothekerkammer des Saarlandes immer wieder auf Lieferengpässe bei bestimmten Medikamenten aufmerksam gemacht und kritisiert, dass viele Pharmaindustrien im Ausland produzieren

Mit Blick auf die Wirtschaft im Saarland, werde es nach der Krise eine Rezession geben. Da ist sich Wirtschaftsministerin Rehlinger sicher. „Allein nur mit den Soforthilfen“ werde ein Aufschwung nicht gelingen. Es bedarf weiterer Instrumente wie Steuererleichterungen.

Im Saarland dürfen an den Osterfeiertagen die Supermärkte öffnen. Das Ladenöffnungsgesetz wurde dazu angepasst. Das stieß auf die Kritik von Seiten der Kirche. „Wir haben grundsätzlich die strengsten Regeln in der gesamten Republik“, sagte Hans. Die Regierung habe das Gesetz aber jetzt, und nur für diese Ausnahmesituation angepasst, um das Einkaufen über die Feiertage zu „entzerren“, um den Infektionsschutz zu wahren. „Wir heißen nicht gut, exzessiv davon Gebrauch zu machen“, appellierte Hans allerdings ausdrücklich.

Wie es nach den Osterferien am 24. April in Schulen und Kitas weitergeht, könne er noch nicht sagen, so Hans. Er verwies auf die Ende dieser Woche stattfindende Kultusministerkonferenz (KMK). „Wir wollen abwarten, wie man sich bundesweit dazu verhält“, sagte Hans. Er habe großes Vertrauen in die KMK und auch in das saarländiche Bildungsministerium unter Ministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). „Ich verspreche aber, es wir eine faire Lösung für alle Schülerinnen und Schüler geben“, sagte der Ministerpräsident.

„Das saarländische Herz blutet“, sagte Rehlinger mit Blick auch auf die geschlossenen Grenzen. Aber es sei ein „notwendiges Übel“. Hans verwies auf die Entscheidung des Bundes, Kontrollen entlang der Grenze durchzuführen. Umso wichtiger sei es auch, mit Blick auf Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg, einheitlich zu agieren. Die Maßnahmen seien durchaus bedauerlich, aber verhältnismäßig, legitimierte der Ministerpräsident das Vorgehen. Er habe Verständnis dafür, dass die Bürger die Kontrollen „als empfindliche Störung“ erachten. Es werde alles daran gesetzt, eine Erleichterung herbeizuführen. Man sei bestrebt, weitere Grenzübergänge zu öffnen. Um welche es sich dabei handeln könnte, sagte Hans nicht. Rehlinger verwies darauf, dass auch keine Betonpoller eingesetzt würden. Und es sich auch um keine „einseitige Maßnahmen ohne Rücksprache mit den Nachbarn“ handele. Die Regierung werde regelmäßig prüfen, ob die Grenzschließungen weiter angemessen, und „sobald wie möglich die Grenzen umgehend wieder öffnen“.