Landespolitik : Grundsteuer spaltet den Landtag

Regelung zu Einnahmequelle von Städten und Gemeinden bis Jahresende angestrebt

Die große Koalition in Berlin hat bei der Grundsteuerreform einen Kompromiss erreicht. Details der nächtlichen Einigung zwischen CDU/CSU und SPD waren noch nicht nach Saarbrücken durchgedrungen, als sich die Fraktionen des saarländischen Landtags am Montagmorgen trafen. Ganz wichtig sei jedoch, dass man bis zum Jahresende eine Regelung habe, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bund noch in diesem Jahr eine Neuregelung. Sonst verlieren die Kommunen über Nacht viel Geld. Bundesweit geht es um 14 Milliarden Euro. „Das wäre eine Katastrophe für die Kommunen“, sagte SPD-Politikerin Elke Eder-Hippler.

Nach Medienberichten soll der in Berlin erzielte Kompromiss die von Bayern geforderte Öffnungsklausel enthalten. Sie würde dem Freistaat einen Sonderweg bei der Besteuerung eröffnen. Eder-Hippler begrüßte, dass Bayern sich offenbar nicht auf ganzer Linie hat durchsetzen können, „Gott sei Dank“. Denn: „Wenn man tatsächlich die Grundsteuer freigeben würde, wäre das ein Flickenteppich“, erklärte sie. „Letztendlich würde das die Schere zwischen den armen und reichen Ländern nur noch weiter öffnen.“ Weil die ärmeren Länder wohl höhere Beträge fordern würden als andere, so die haushaltspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten.

Jochen Flackus von der Linksfraktion lehnte eine Öffnungsklausel nicht ab. Er sagte, es sei im Interesse aller Bundesländer wichtig, dass man eine individuelle Regelung finden könne. Auf Nachfrage erklärte Flackus, das gelte nicht nur für die Grundsteuer. „Weil wir meistens schlecht aussehen, wenn der Bund irgendwelche Regelungen trifft“, sagte der Oppositionspolitiker. „Es ist besser, wenn man noch Gestaltungsspielraum hat.“

Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller über die Öffnungsklausel. „Das Saarland sollte sich überlegen, ob es nicht auch davon Gebrauch macht“, sagte Müller. Kritik übte er am gefundenen Kompromiss der Berliner Koalition: Man drücke sich vor der Verantwortung einer klaren Regelung, erklärte Müller.

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