Menschen mit Behinderung Grüne wollen Rechte Behinderter stärken

Saarbrücken · Die Stadtratsfraktion fordert einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten für Saarbrücken. In der kommenden Sitzung des Stadtrats stellt die Fraktion einen Antrag.

 So leer wie diese Stellplätze in der Trierer Straße sind Behindertenparkplätze in Saarbrücken selten.

So leer wie diese Stellplätze in der Trierer Straße sind Behindertenparkplätze in Saarbrücken selten.

Foto: Nina Drokur

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat wollen sich für eine bessere Teilhabe von Mitbürgern mit Behinderung einsetzen. Wie die Fraktion mitteilt, wird sie in der kommenden Stadtratssitzung am 4. September einen Antrag stellen, einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in Saarbrücken einzusetzen. Die Partei sehe darin einen wichtigen Schritt, um die Rechte von Menschen zu stärken, die mit einer Behinderung leben. „Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt hat im Juni mit einer Resolution zur Behindertenpolitik ein wichtiges Signal ausgesandt“, sagt Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat. So habe der Beirat gefordert, die Rechte der Behindertenbeauftragten sowie der kommunalen Beiräte zu stärken. Die Grünen unterstützen dieses Ansinnen voll und ganz, sagt Brass. Wenn man zügig und nachhaltig Verbesserungen bei der Teilhabe von Mitbürgern mit Behinderung erreichen wolle, etwa was den Abbau von Barrieren im Alltag anbelangt, müsse man dieses Politikfeld mit einer hauptamtlichen Stelle stärken. Daher fordere die Fraktion mit ihrem Antrag die Einsetzung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten.

Der oder die Behindertenbeauftragte soll dazu berechtigt sein, an allen Sitzungen der jeweiligen Gremien beratend teilzunehmen und ein Anhörungs- und Rederecht erhalten. Das Schaffen einer solchen Stelle wäre auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen, erklärt Brass. Gerade beim Thema Barrierefreiheit müsse in der Landeshauptstadt noch einiges passieren, zum Beispiel, was öffentliche Gebäude, aber auch Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen angeht.

 Thomas Brass.

Thomas Brass.

Foto: http://creativecommons.org/licen/bartjez photography berlin

Auch was die Integration von geflüchteten Menschen mit einer Behinderung anbelangt, sei ein hauptamtlicher Behindertenbeauftragter sinnvoll und könne Impulse für ein entsprechendes Betreuungsangebot geben. „Wie eine Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, gibt es zurzeit weder spezielle Integrationsmaßnahmen für diese Personengruppe, noch werden die Zahlen über körperliche oder geistige Behinderungen von Geflüchteten statistisch erfasst“, sagt Thomas Brass. Es sei ein wichtiges Anliegen der Grünen-Fraktion, dass die Stadtverwaltung in Kooperation mit Behindertenverbänden Konzepte ausarbeitet mit dem Ziel, spezielle Integrationsprogramme auch für diese Menschen zu schaffen. Schließlich stammen viele Geflüchtete aus Bürgerkriegsgebieten und sind oftmals traumatisiert. Dass sie professionell betreut werden, sei nicht nur wichtig, um sie zu integrieren, sondern auch eine Frage der Humanität.

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