Grüne Grüne fordern Sonderstatus für die Landeshauptstadt

Saarbrücken · Die Grünen im Stadtrat bekräftigen ihre Forderung nach einer Sonderstellung der Landeshauptstadt im Rahmen des Saarlandpaktes. Die vorgestellte Lösung betrachten sie als halbherzig und nicht ausgereift.

„Die Landesregierung hat den hohen Stellenwert des Oberzentrums Saarbrücken immer noch nicht erkannt. Die Landeshauptstadt leistet viele Aufgaben, die Auswirkungen auf das ganze Saarland haben. So hängen zum Beispiel zahlreiche Arbeitsplätze davon ab, dass Saarbrücken als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort funktioniert. Kurzum: Die Landeshauptstadt ist der Motor für den saarländischen Arbeitsmarkt. Ohne ausreichende Finanzspielräume wird dieser jedoch ins Stocken geraten. Deshalb muss es im Saarlandpakt eine Sonderstellung der Landeshauptstadt geben“, erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen halten die  von der Landesregierung angedachten 20 Millionen Euro für deutlich zu gering, zumal diese auf 52 Kommunen aufgeteilt würden. Für Saarbrücken würde dies lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Rodriguez Maicas: „Es ist abzusehen, dass auf die Landeshauptstadt nur ein kleiner Teil der 20 Millionen entfällt. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Investitionsfähigkeit langfristig zu erhalten. Die Landesregierung muss den Sonderstatus der Landeshauptstadt anerkennen und ihr einen entsprechend größeren Teil zukommen lassen. Außerdem müssen zumindest die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur aus den geforderten Sparbemühungen herausgerechnet werden. Es stellt sich auch die Frage, wie lange dieser Saarland-Pakt Bestand hat, zumal die 100 Millionen Euro an Bundeszuschüssen an das Land nicht über die geplante Laufzeit von 45 Jahren gesichert sind.”

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