Erweiterung der Firma Woll Bürgerinitiative Pro Wald kritisiert Politiker
Gersweiler · Die Erweiterung der Firma Woll führe zu deutlich mehr Schwerlastverkehr und Lärm in Gersweiler. Die SPD befürwortet die Einigung, attackiert aber ebenfalls CDU, Grüne und FDP im Stadtrat.
Die von der Stadtratskoalition präsentierte Lösung für die Erweiterung der Firma Woll stößt auf Kritik der Bürgerinitiative (BI) Pro Wald Gersweiler. „Schon in der Sitzung des Bezirksrats West im März war es zu erheblichen Irritationen gekommen, als Oberbürgermeister Uwe Conradt und seine Stellvertreterin von den Grünen, sehr zur Überraschung aller, plötzlich deutlich weitergehende Pläne für Gersweiler vorgestellt haben“, erklärt Roland Fecht von der BI Pro Wald. „Die Natur und die Menschen im Saarbrücker Westen werden wohl einen viel höheren Preis zahlen müssen, als bisher befürchtet. Denn Gersweiler soll offensichtlich Schritt für Schritt zu einem Gewerbepark umfunktioniert werden“, ergänzt Renato Barachino von der BI. „Massiver Schwerlastverkehr wird über den schmalen Friedhofsweg in Gersweiler rollen. Die Bewohner der Hauptstraße und der Krughütter Straße werden eine noch höhere Lärmbelästigung durch den Zuliefer-Verkehr und die Berufspendler hinnehmen müssen.“
Die Stadtratskoalition hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Firma Woll in einem ersten Bauabschnitt ihr Gelände erweitern und später in einem zweiten Bauabschnitt einen Teil des Geländes des Entsorgungsbetriebs ZKE nutzen kann. Die BI Pro Wald Gersweiler warnt in ihrer Stellungnahme die politisch Verantwortlichen davor, in der gegenwärtigen Corona-Krise eine solch weitreichende Entscheidung im Eilverfahren durchzuziehen. Zumal das öffentliche Leben und damit die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger massiv eingeschränkt seien. „Ein Bürgermeister kann zwar laut Paragraf 61 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes dringende Maßnahmen wie zum Beispiel die Offenlegung eines Bebauungsplanverfahrens auch ohne Beschluss des Stadtrates anordnen. Das darf aber nur im absoluten Ausnahmefall gelten.“ Von einem Ausgleich der Interessen von Ökonomie und Ökologie, wie vor allem von den Grünen immer wieder beschworen, könne keine Rede sein.
Mirco Bertucci, Chef der SPD-Stadtratsfraktion, erklärt: „Es wurde höchste Zeit, dass die Koalition ihr Gezerre um die Erweiterung der Firma Woll beendet hat.“ Wichtig sei jetzt, das Verfahren zügig voranzubringen und nicht immer neue Forderungen oder Prüfaufträge zu stellen. Bernd Weber, SPD-Stadtverordneter aus Gersweiler, ergänzt: „Das ist eine wichtige Entscheidung für das Unternehmen, für Gersweiler und den Wirtschaftsstandort Saarbrücken. Für mich zeigt das insbesondere, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind. Jetzt kann es endlich vorangehen.“
Im Verfahren um die Erweiterung sei viel Zeit verschenkt worden. Weber: „Diese unnötige Ochsentour hätte uns die Koalition ersparen können. Die Pläne waren von vornherein auf den Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt ausgelegt. Der nun gefundene Kompromiss kann da eigentlich nur irritieren: Im Herbst war die Rede von 2,1 Hektar Waldfläche, die gerodet und anderswo ausgeglichen werden müsste. Nun wird die Begrenzung auf 2 Hektar als großer umweltpolitischer Erfolg verkauft. Für 0,1 Hektar hat die Koalition die Entwicklung des Unternehmens mutwillig verzögert. Ich bin froh, dass die Familie Woll das mitgemacht hat.“
Mirco Bertucci kritisiert die Jamaika-Koalition. „Vieles ist einfach nur Show. Die angeblichen Alternativstandorte Kompostieranlage und Stadtgärtnerei waren nie wirklich machbar. Jetzt werden sie als mögliche Flächen für einen irgendwann vielleicht geplanten zweiten Bauabschnitt bezeichnet. Man kann hier natürlich ein Gewerbegebiet einrichten – die Frage über die teure Verlagerung der bestehenden Einrichtungen müssen dann in der Zukunft eben andere beantworten. Letztlich dient das nur der Gesichtswahrung für die Grünen. Und wenn die FDP die Einigung nun als Willkommensbotschaft für ansiedlungswillige Unternehmen verkauft, kann das nur ein Aprilscherz sein. So macht man keine verlässliche Wirtschaftspolitik in einer Landeshauptstadt.“
