Gegen Alex Flätgen wird wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt

Rechtspopulist erneut unter Verdacht : Holocaust-Leugner? Kripo ermittelt gegen Sulzbacher Rechtsextremen

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung soll sich Alexander Flätgen rechtfertigen. Erst kürzlich musste der Sprecher einer rechtsgerichteten Bürgerplattform 800 Euro wegen Körperverletzung zahlen.

Erneut haben Fahnder den Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, Alexander Flätgen, im Visier. Diesmal geht es um den Verdacht der Volksverhetzung. Entsprechende Informationen der Saarbrücker Zeitung bestätigt Stephan Laßotta, Sprecher beim Landespolizeipräsidium in Saarbrücken.

Vorwurf: Hetze übers Internet

Demnach wird Flätgen verdächtigt, jüngst den Holocaust öffentlich geleugnet zu haben. Dabei soll es um einen Eintrag im Internet vom 11. Februar gehen. Konkreter wird der Sprecher mit Blick auf die Ermittlungen nicht.

Erster Polizeitermin verstrichen

Wegen des Vorwurfs hatte Flätgen bereits eine Vorladung erhalten, um sich bei der Kripo dazu zu äußern. In einer wortreichen E-Mail bat er indes um einen Terminaufschub. Außerdem gehe er davon aus, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, vielmehr das Verfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt werde.

Rechtsextreme Verbindungen zur NPD

Absender und Verfasser des mehrseitigen Textes ist augenscheinlich Michael Bütikofer. Er adressierte die Mail nicht nur an die für das Verfahren zuständige Dienststelle, sondern gleich auch an den saarländischen Polizeipräsidenten Norbert Rupp sowie an Saar-Innenminister Klaus Bouillon. Bütifofer, der als Bankkaufmann, Vermögensberater und Jurist auftritt, taucht immer wieder bei Veranstaltungen der extremen Rechten auf. So ist er in der Vergangenheit im Umfeld von Jacky Süßdorf in Erscheinung getreten. Die Saarbrücker Frontfrau der Nazipartei NPD war zuletzt mit dubiosen Bürgerwehr-Aktionen in Freibädern aufgefallen. Bütikofer seinerseits postuliert sich selbst trotz seiner Nähe zur rechtsextremen Szene als politisch neutral.

Kampf mit Pegida-Hilfe aus den Niederlanden

Alexander Flätgen ist Mitinitiator von „Sulzbach wehrt sich“. Diese Bewegung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Moschee in der Stadt durch Proteste zu verhindern. Dabei setzt Flätgen auf die Unterstützung des niederländischen Rechtspopulisten Edwin Wagensveld. Er ist Anführer der Pegida-Bewegung in seinem Heimatland und macht immer wieder mit markigen Worten gegen den Islam von sich reden. Des Weiteren ließ die Sulzbacher Bewegung die Bremer Band Kategorie C auftreten, die in der rechtsextremen Hooliganszene Anhänger hat.

Attacke im Regionalzug

Flätgen mischt sich regelmäßig unter rechtsextreme Demonstranten während ihrer Proteste im pfälzischen Kandel. Auf einer Rückfahrt mit der Bahn ins Saarland am 3. März vergangenen Jahres war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen. Damals soll Flätgen einen jungen Mann attackiert haben. Auslöser nach Augenzeugenberichten: Eine junge Frau hatte einen Wurfzettel der NPD zerrissen und damit die Wut von Flätgen und seinen Begleitern auf sich gezogen. Der Jugendliche (17) stellte sich schützend vor die Studentin und bekam dafür von Flätgen eine Kopfnuss. Indirekt hatte er dies in einer Internet-Mitteilung via Facebook zugegeben: „Und an die beiden im Zug auf dem Rückweg: Nächstes Mal überlegt Ihr Euch besser, einen Kameraden von uns blöd anzumachen. Das gibt nur Kopfschmerzen.“ Der Eintrag wurde später gelöscht.

Prozess in der Pfalz

Für diese Attacke wurde Flätgen vom Richter am Landstuhler Amtsgericht zur Kasse gebeten: 800 Euro sollte er zahlen, damit war ein Prozess Mitte Dezember vom Tisch.

Mahnwache für Antisemit

Brisant im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen: Flätgen und weitere Gesinnungsgenossen hatten sich unter anderem an einer Mahnwache in Straßburg für den inhaftierten Holocaust-Leugner Horst Mahler beteiligt. Der Anwalt, der in den 70ern im linksextremen Spektrum beheimatet war, wechselte ins Neonazi-Lager. Insbesondere fiel er auf, weil er den Völkermord durch Nazi-Deutschland an den Juden bestreitet. Sogar aus der Gefängniszelle heraus soll er antisemitisch gehetzt haben.

Flätgen schweigt

Wann und ob der Sulzbacher bei der Saarbrücker Kripo zu den Volksverhetzungsvorwürfen Stellung bezieht, ist noch unklar. Flätgen wollte sich auf SZ-Anfrage aktuell nicht äußern, verwies an seinen persönlichen Berater Bütikofer. Dieser wiederum verwies telefonisch darauf, in „nächster Zeit“ Auskünfte zu geben, wenn Flätgen die beantragte Akteneinsicht habe.

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