Saarbrücken Gebührengefecht geht in die nächste Runde
Saarbrücken · Der Saarbrücker Stadtrat entscheidet heute über die Nutzungsentgelte für Vereine zur Nutzung der städtischen Hallen und Bäder.
Es geht um nicht weniger als die Existenz Saarbrücker Vereine. Deshalb, hofft Christoph Schacht, dass viele, die sich in Vereinen engagieren, heute zur Stadtratssitzung in die Saarbrücker Congresshalle kommen, „um gemeinsam Flagge zu zeigen“. Schacht ist Jugendtrainer beim TV Altenkessel, und er hält es für an der Zeit, dem Stadtrat deutlich zu machen, „dass wir uns nicht alles gefallen lassen“. Alles, das ist in diesem Fall der Plan, die Hallengebühren für Vereine um bis zu zehn Prozent zu erhöhen (die SZ berichtetet). Das sei „ein Schlag gegen alle, die sich ehrenamtlich, vor allem im Kinder- und Jugendbereich, engagieren“.
Der Schlag wird womöglich nicht ganz so heftig, wie von der Stadtverwaltung angekündigt. Sicher wird er aber nicht wie geplant zum 1. Januar erfolgen. Der Finanzausschuss des Stadtrates hat sich, wie Stadtsprecher Robert Mertes gestern auf Anfrage mitteilte, darauf geeinigt, „die Erhöhung dem Grunde nach zu beschließen, deren Umsetzung aber bis März auszusetzen“. Bis dahin soll die Verwaltung „einen Stufenplan unter Berücksichtigung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen vorlegen“. Dieser Auftrag geht - sofern der Stadtrat dem Finanzausschuss folgt und das heute beschließt - an das Sportdezernat. Im Februar soll der neue Vorschlag dann den Stadtratsausschüssen vorgelegt werden.
Das sei ein guter Weg, sagt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer. Den Gebührenerhöhungsantrag der Stadtverwaltung abzulehnen, sei nämlich „so einfach nicht möglich“. Das Problem: Die Mehreinnahmen durch mehr Gebühren sind Teil des Sanierungskonzepts, das die Stadt der Kommunalaufsicht des Landes vorgelegt hat. Aus diesem Konzept können nicht beliebig einzelne Posten gestrichen werden. „Es ist kompliziert“, sagt Bauer.
Wie eine Lösung am Ende aussieht, sei nicht ganz klar, sagt der Geschäftsführer der Grünen-Stadtratsfraktion, José Ignacio Rodriguez Maicas. Aber eine Möglichkeit könnte sein, die Zuschüsse für Vereine, die Jugendarbeit betreiben, zu erhöhen. Mit dem Aussetzen des Beschlusses bis März habe man nun Zeit, das zu klären.
Die Vereine treffen sich heute um 15.30 Uhr am Parkdeck Westspange, um gemeinsam zur Sitzung zu gehen.
