"Können nur beten und abwarten"
Saarbrücken. Während sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis derzeit mit der Klage des privaten Don-Bosco-Schulvereins gegen eine Schließung seiner beiden Schulen in Saarbrücken-Fechingen beschäftigt (wir berichteten), bereitet das saarländische Bildungsministerium die betroffenen Eltern und Schüler auf den bevorstehenden Schulwechsel vor
Saarbrücken. Während sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis derzeit mit der Klage des privaten Don-Bosco-Schulvereins gegen eine Schließung seiner beiden Schulen in Saarbrücken-Fechingen beschäftigt (wir berichteten), bereitet das saarländische Bildungsministerium die betroffenen Eltern und Schüler auf den bevorstehenden Schulwechsel vor. Wie das Ministerium mitteilte, werden die Eltern der 49 Schüler der Erweiterten Realschule Herz-Jesu (ERS) und der 12 Schüler der Grundschule St. Arnual in den kommenden Tagen einen Fragebogen erhalten, in dem sie angeben können, ob sie ihre Kinder nach der Schließung weiter an einer saarländischen Schule unterrichten lassen wollen oder nicht. Dem Fragebogen soll zudem eine Liste mit in Frage kommenden Schulen beigefügt werden. Diese Schulen seien auch bereits informiert, dass entsprechende Elternanfragen bei ihnen eingehen können.Das Bildungsministerium unter Minister Klaus Kessler (Grüne) hatte dem von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Schulverein die Betriebsgenehmigung ab dem 24. Januar entzogen, da diesem die "erforderliche persönliche Zuverlässigkeit" fehle. Die gehört laut Privatschulgesetz zu den Voraussetzungen für eine entsprechende Genehmigung. Dabei argumentiert das Ministerium mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für das Don-Bosco-Internat im vergangenen Sommer. Der Schulverein hatte sich seinerzeit strafbar gemacht, da er 26 statt der erlaubten acht Internatsplätze zur Verfügung stellte. Da es sich bei den beiden verbliebenen Schulen in Fechingen um denselben Träger handele, drohe bei einem weiteren Schul-Betrieb durch einen unzuverlässigen Träger "eine fortdauernde Gefährdung des Kindeswohls", so das Ministerium.
Unterstützung erhielt Kessler gestern von der Opposition. Der Don-Bosco-Schulverein habe in der Vergangenheit mehrfach mit Vertuschungs- und Verharmlosungsversuchen unter Beweis gestellt, dass er zur Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs nicht in der Lage sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, nach Beratungen im Bildungsausschuss.
Per "vorläufigem Rechtschutzverfahren" versucht der private Schulverein derweil die Schließungen doch noch abzuwenden. "Niemand konnte uns sagen, worin die Gefährdung des Kindeswohls konkret besteht", sagte Schulvereins-Mitglied Jürgen Neumann der SZ. Wenn Missstände bestünden, sei man bereit, darüber zu sprechen und diese abzustellen. "Im Moment können wir aber nur beten und abwarten", so Neumann. Man hoffe nun auf das Rechtsverständnis der Richter. Der Unterricht laufe derweil normal weiter.
Zu Wort meldeten sich nun auch die betroffenen Schüler. Die Schließungen mitten im Schuljahr seien ein großes Problem, sagte ERS-Schülersprecher Benjamin Hermann. Er selbst etwa sehe sich nun gezwungen, ein halbes Jahr vor seinem Realschulabschluss die Schule zu wechseln, sein guter Notenschnitt sei durch die kurzfristige Umgewöhnung gefährdet. Auch die Eltern bekräftigten ihre Kritik an den Schließungen. Die letzte Entscheidung liegt nun beim Gericht in Saarlouis. Man wolle sich bemühen, bis zum 24. Januar zu einem Ergebnis zu kommen, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts.
Alleine lassen will das Bildungsministerium die betroffenen Eltern und Schüler nicht. Sollten Eltern nach einem Schulwechsel weitere Unterstützungsmaßnahmen benötigen, würden diese mit den jeweils neuen Schulleitungen besprochen werden, verspricht das Ministerium.
