Saarbrücker Stadtplanung FDP: Peter Bauer braucht Nachhilfe in Demokratie

Saarbrücken · „Nachhilfe in Demokratie“ empfehlen die Freien Demokraten im Stadtrat dem Chef der SPD-Ratsfraktion, Peter Bauer. Denn die FDP hat den Eindruck, dass Bauer sich „jegliche Kritik“ an den Wohnbaugebieten in Burbach, Dudweiler und am Rotenbühl verbittet – alle werden von der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (Giu) geplant.

„Es ist schon ein Unding, dass Peter Bauer hier von einem breiten Konsens spricht. Schließlich hat es sich bei der Vorstellung der angedachten Projekte der Giu lediglich um eine Kenntnisnahme gehandelt. Dass man aber im Einzelnen über die Projekte reden darf und muss, sollte in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein“, erklärt der FDP-Stadtverordnete Tobias Raab. Grundsätzlich begrüßen die Freien Demokraten die Pläne der Giu. Dennoch müsse die Entwicklung der Flächen kritisch begleitet werden, um Fehlentwicklungen oder negative Auswirkungen zu vermeiden. „So sehen wir beispielsweise das Projekt am Rotenbühl hinsichtlich der Verkehrsproblematik kritisch. Der Rothenbühl ist verkehrstechnisch jetzt schon überlastet. Zusätzlich existieren ja bereits zwei Planungen am Rothenbühl. Ein weiteres Wohngebiet ohne Lösung der Verkehrsproblematik lehnen wir ab“, betont Raab. Auch bei den Plänen für den Dudweiler Anger seien noch viele Fragen offen. Die FDP lasse sich keinen Konsens aufzwingen.

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