Stadtwerke-Machtkampf Ex-Bürgermeister kritisiert Inkompetenz
Saarbrücken · Helmut Müller warnt davor, die Stadtwerke-Geschäftsführer auszutauschen. Auch CDU steht hinter dem Vorstand.
„Normalerweise“, sagt Helmut Müller, „soll man als ehemaliges Mitglied der Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Straßenbahngesellschaft nicht über seine Nachfolger reden.“ Dass er mit einem „Aber“ weitermacht, liegt daran, dass er seinen Nachfolgern offenbar zutraut, heute einen gewaltigen Fehler zu machen. Heute entscheidet der Aufsichtsrat nämlich darüber, ob er sich im Streit innerhalb der Stadtwerkeführung auf die Seite der Konzern-Geschäftsführer Thomas Severin und Peter Edlinger stellt oder Saarbahn-Geschäftsführer Andreas Winter unterstützt. (Die SZ hat berichtet.)
Hintergrund ist die gesetzlich vorgeschriebene Neuvergabe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im kommenden Jahr. Alle Beteiligten sind sich einig: Die Stadt soll das eigene Unternehmen, also die Saarbahn GmbH, weiter mit dem Bus- und Saarbahnverkehr beauftragen. Edlinger und Severin befürchten, dass ein privates Unternehmen, etwas eine Tochter der Deutschen Bahn AG, sich ebenfalls um den Auftrag bewerben könnte. Sollte deren Angebot günstiger sein, wären die Stadtwerke raus. Deshalb wollen Edlinger und Severin einen Plan B vorbereiten.
Der würde die Arbeitsbedingungen der Busfahrer verschlechtern. Deshalb laufen die Gewerkschaften und der Betriebsrat dagegen Sturm. Saarbahn-Geschäftsführer Winter vertritt gegen seine Konzern-Chefs die Position der Gewerkschaften: Man brauche keinen Plan B. Edlinger und Severin fordern vom Aufsichtsrat Winters Entlassung. Aber auch sie selbst sind unter Druck: Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer, will lieber Edlinger und Severin entlassen.
Das hat seinen Parteifreund Helmut Müller gestern dazu gebracht, sich zu Wort zu melden. Er könne nicht schweigen, sagt der ehemalige Bürgermeister, „wenn inkompetente Stadtverordnete im Bündnis mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern im Begriff sind, ein Unternehmen an die Wand zu fahren“. „Ist eigentlich schon vergessen, in welch dramatischer Situation sich die Unternehmensgruppe VVS noch vor einigen Jahren befand, bevor die Herren Attig, Edlinger und Severin das Unternehmen wieder in ruhiges Fahrwasser gebracht haben?“, fragt er.
Wenn die Geschäftsführung „für den Fall, dass ein externer Anbieter für die Saarbahn auftreten sollte, einen sogenannten Plan B ausarbeitet, so ist dies ihre Pflicht“, findet Müller. Andernfalls „würde sie sich einer grob fahrlässigen Unterlassung schuldig machen“. In Richtung Charlotte Britz, ebenfalls SPD, fragt Müller: „Gedenkt die Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeisterin in diesem Falle ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Geschäftsführung nachzukommen oder offenbart sie sich als Marionette eines wildgewordenen Fraktionsvorsitzenden?“
Auch der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Stobel, rät, sich „an Zeiten zu erinnern, in denen verantwortungsvolle Aufsichtsratsmitglieder die Stadtwerke neu aufgestellt haben und die Interessen der Stadtwerke sowie der Stadt über sonstige Interessen gestellt haben“. Zurzeit gehe es offenbar um die Interessen weniger und „persönliche Animositäten“. Es laufe etwas falsch, „ganz besonders, wenn Einzelne sich dazu aufschwingen, ihre Vertreter in den Aufsichtsräten zu einer Haltung zu zwingen, die die meisten weder nachvollziehen, noch teilen.“ Strobel unterstellt damit der SPD, dass deren Vertreter im Aufsichtsrat die Meinung ihres Vorsitzenden Peter Bauer nicht wirklich teilen.
Alle Beteiligten wollen, dass die Stadtwerke weiter für Bus- und Saarbahn zuständig sind und kein privates Unternehmen, sagt Strobel. Aber jedem müsse „doch klar sein, dass, falls ein eigenwirtschaftlicher Antrag zur Bedienung des Saarbrücker Nahverkehrs von einem Fremdanbieter vorgelegt werde, die Saarbahn raus ist“. „Dass die Saarbahn für diesen Fall einen eigenen eigenwirtschaftlichen Antrag ausarbeitet, ist nicht mehr und nicht weniger als eine zusätzliche Absicherung, insbesondere im Interesse der Beschäftigten. Wenn dann ein Geschäftsführer auf diese Absicherung bewusst verzichten will, handelt er der Verpflichtung des vorsichtigen Kaufmanns entgegen“, sagt Strobel mit Blick auf Winter. Dass die Gewerkschaft gegen Plan B und für Winter mobil macht, sei „alles andere als im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.
