Anklage: Erneute Anklage gegen den Saarbrücker Feuerwehrchef

Anklage : Erneute Anklage gegen den Saarbrücker Feuerwehrchef

Betrugsverfahren: Es geht um ein ausrangiertes, aber nicht schrottreifes Dienstauto der Stadt Saarbrücken, dass über Schun einem Verein kostenlos überlassen wurde.

Im Fall des Saarbrücker Berufsfeuerwehrchefs jagt ein Verfahren das nächste. Hatte das Verwaltungsgericht in Saarlouis am Donnerstag darüber informiert, dass die zeitlich befristete Suspendierung von Josef Schun durch die Stadt rechtswidrig war, klagt ihn nun die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen Betrugs beim Saarbrücker Amtsgericht an. Das wurde am Freitag bekannt. Gleichzeitig wurde ein ähnliches Verfahren in diesem Zusammenhang gegen Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) „wegen erwiesener Unschuld“ eingestellt.

Dabei dreht sich alles um ein Feuerwehrauto. Hier habe Schun vorgegeben, es handle sich um ein Fahrzeug, dass nur noch Schrottwert hatte. Er musste nichts dafür zahlen und verschenkte es an einen Privatfliegerverein. Allerdings, so hieß es später, soll der Wagen doch noch einen Wert von knapp 2000 Euro gehabt haben – so jedenfalls der Streitgrund des Verfahrens. Das teilt Christoph Rebmann, Sprecher der Saarbrücker Staatsanwaltschaft, mit. War das Fahrzeug wirklich noch besagte Summe wert, dann hätte Schun nicht so ohne Weiteres unentgeltlich an das 1996 erstmals zugelassene Dienstfahrzeug herankommen dürfen.

Der Vorwurf im Einzelnen, so wie ihn die Staatsanwaltschaft schildert: Schun soll dem Pirmasenser Aero-Club, bei dem er selbst Mitglied ist, das auszumusternde Feuerwehrauto aus dem Besitz der Stadt Saarbrücken überlassen haben. Das war im Juni 2013. Allerdings soll der Peugeot Boxer 230 P in einem „guten Zustand“ gewesen sein. Um kostenlos an den Wagen heranzukommen, soll er nach Ansicht der Ermittlungsbehörde dem damaligen persönlichen Referenten der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) gesagt haben, er wolle das Auto einem Verein bereitzustellen, statt es verschrotten zu lassen.

Im guten Glauben, dass der Vorgang korrekt überprüft worden sei, erhob Britz auch keine Einwände. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die Rathauschefin wurde jetzt auch eingestellt. Nun ist davon auszugehen, dass Britz zentrale Zeugin der Anklage in einem möglichen Prozess gegen Schun sein wird.

Unterdessen habe die Stadt „bereits Schadenersatzansprüche gegen den Verein und den Leiter der Berufsfeuerwehr geltend gemacht“, teilte Stadt-Pressesprecher Thomas Blug am Freitag mit. Das sei zeitlich mit den Ermittungsverfahren der Staatsanwaltschaft einhergegangen, die nun in die Betrugsklage gegen den heute 41-Jährigen mündete.

Damit nicht genug: Nach dem Verwaltungsgerichtsbeschluss vom Donnerstag stellte die Landeshauptstadt den Berufsfeuerwehrchef „vorerst vom Dienst frei“, ergänzte Blug. „Die Freistellung vom Dienst erfolgte nach Eingang des Verwaltungsgerichtsbeschlusses.“ Nachdem die Richter das städtische Verbot gegenüber Schun, seine Dienstgeschäfte zu führen, gekippt hatten, hätte er bereits am Freitag seine Stelle wieder antreten können. Mit der erneuten Freistellung kam ihm die Stadtverwaltung allerdings zuvor.

An diesem Montag steht zudem ein weiterer Gerichtstermin an. Dann werden Richter am Landgericht in der Landeshauptstadt bemüht. Demnach will Gernot Lehr, Anwalt des geschassten Feuerwehrchefs, erreichen, dass dem Personalratsvorsitzenden der Stadt Saarbrücken, Bernd Schumann, sowie dem saarländischen Landesgruppenvorsitzenden der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, Detlef Schütz, bestimmte öffentliche Aussagen in Bezug auf Schun untersagt werden. Dabei soll es unter anderem zu Äußerungen hinsichtlich gekürzter Urlaubstage sowie um Bewerbungen nach Schuns vorläufiger Amtspause gehen.

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