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Entscheidung über mögliche Absetzung des AfD-Landesvorstandes vertagt

Kostenpflichtiger Inhalt: Vorwürfe gegen Josef Dörr & Co. : AfD-Bundesspitze will am 20. März über Amtsenthebung des Landesvorstands entscheiden

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Der AfD-Bundesvorstand hat seine Entscheidung über eine mögliche Absetzung des saarländischen Landesvorstandes vertagt. Nun soll am 20. März eine Entscheidung fallen, wie ein Parteisprecher mitteilte.

Das 16-seitige Rechtsgutachten einer Berliner Anwaltskanzlei, das im Auftrag des Bundesvorstandes erstellt wurde und der SZ vorliegt, listet 13 Vorwürfe gegen den Landesvorstand auf, die „hinreichend nachweisbar“ seien.

Daher erscheine zunächst die Amtsenthebung des Vorstandes angemessen. „Erst wenn diese Maßnahme nicht ausreicht, etwa weil der Vorstand mehrheitlich bei der dann durchzuführenden Neuwahl des Landesvorstandes wiedergewählt wird, käme die Auflösung des Verbandes in Betracht“, schreibt die Kanzlei in ihrem Gutachten.

Im Bundesvorstand soll das Thema am Montag deshalb nicht zur Sprache gekommen sein, weil die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla bei dem Thema wackelten, wird in Parteikreisen berichtet. Auch wird vermutet, dass der rechtsnationale „Flügel“ Einfluss zugunsten des Saar-Verbandes genommen hat. Landeschef Josef Dörr war vor kurzem in Potsdam, als „Flügel“-Vormann Andreas Kalbitz mit seiner Brandenburger Landtagsfraktion zum Neujahrsempfang lud. Am 2. März wird Kalbitz, auf den der Verfassungsschutz ein besonderes Auge hat, nun bei einer Kundgebung der Saar-AfD in Dörrs Heimat Quierschied reden.

Dem Landesvorstand wird unter anderem vorgeworfen, die Aufnahme neuer Mitglieder verzögert oder vereitelt, den Kreisvorstand Merzig-Wadern nicht anerkannt, Prozesskosten Dritter übernommen und das Landesschiedsgerichts beeinflusst zu haben. Einzelne Bestimmungen der Satzung sollen zudem gegen das Parteiengesetz beziehungsweise gegen Vorschriften der Bundessatzung verstoßen. Außerdem soll der Landesvorstand versucht haben, parteiinterne Kritiker mit Sanktionen zu disziplinieren. Dem Landesvorsitzenden Josef Dörr wird vorgeworfen, Delegiertenwahlen manipuliert und in einer Parteitagsrede parteiinterne Kritiker zum Austritt aufgefordert zu haben.

Der Landesvorstand hat die Vorwürfe bereits im vergangenen Jahr bestritten. Er zweifelt auch an der Unvoreingenommenheit des Rechtsanwalts, der das Gutachten erstellt hat. Denn dieser hatte 2019 in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken den Kreisverband Merzig-Wadern gegen den Landesvorstand vertreten. „Sein Papier wimmelt von ihm wohl zugetragenen und unreflektiert übernommenen Lügen, Unwahrheiten, Falschaussagen, Fehleinschätzungen usw.“, schrieb der Landesvorstand im August. Die einzelnen Vorwürfe werden als „gegenstandslos“, „einfach nur albern und unwürdig“, „böswillige Unterstellung“ oder „grotesk“ bezeichnet.

Der Bundesvorstand hat Josef Dörr und den Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert persönlich angehört. Einige der Punkte hätten zum Teil geklärt werden können, andere nicht. „Mehrere Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten im Bereich der Mitgliederaufnahme bzw. -verwaltung sowie für Verstöße gegen die Ordnung, die Grundsätze oder gegen die Satzung der AfD blieben auch weiterhin bestehen“, schrieb der Bundesvorstand Ende November in einer E-Mail an die saarländischen AfD-Mitglieder.

Selbst wenn der Bundesvorstand am 20. März von einer Amtsenthebung absieht, ist für Josef Dörr noch nicht alles ausgestanden. Wenige Tage später soll vor einem Parteigericht die Entscheidung fallen, ob er aus der Partei ausgeschlossen wird. Dabei geht es um Kontakte zu Rechtsextremen aus dem Jahr 2015. Für den Fall der Fälle hat Dörr bereits vorgesorgt: Nach einer kurzfristigen Änderung der Geschäftsordnung kann er auch dann Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag bleiben, wenn er der Partei nicht mehr angehört.