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Kommentar
Ein guter erster Schritt

FOTO: Robby Lorenz / SZ
Eine Anlaufstelle für Wanderarbeiter aus fremden Ländern, damit sie ihre Rechte und Pflichten in Deutschland kennen lernen. Damit sie niemand über den Tisch ziehen kann, weil ihnen wichtige Grundinformationen zu Sozialstandards im deutschen Arbeitsrecht fehlen: Das ist ein verdammt guter Ansatz, um mögliche Betrugsopfer zu schützen. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Dieses Beratungsbüro, welches ab April bei der Arbeitskammer des Saarlandes an den Start geht, ist die Konsequenz aus den illegalen Machenschaften findiger Geschäftemacher. Die mit Sozialbetrug, Steuerhinterziehung und Menschenhandel auf Kosten der mit leeren Versprechungen nach Deutschland Gelotsten Reibach machen wollten. Zu glauben, dass durch dieses Instrument der organisierten Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt das Handwerk gelegt werden kann, wäre allerdings blauäugig. Es ist ein Kontrollinstrument, das mit anderen ineinandergreifen muss. In Zusammenarbeit mit weiteren Behörden wie dem Zoll sowie internationalen Ermittlern, die über Grenzen hinweg gemeinschaftlich bandenmäßige Schwerstkriminelle aufspüren.


Was aber trotz gewerkschaftlicher Mahnungen bislang noch keine Resonanz in der Bundespolitik gefunden hat: der gesetzgebende Kampf gegen den Subunternehmer-Wahn. Er ermöglicht viele illegale Beschäftigungen, Scheinselbstständigkeiten und Sozialbetrug durch das undurchsichtige Netz an Auftragnehmern. Dies ist eines der Grundübel, das Betrugsfälle wie in der Saarbrücker Fleischindustrie oder beim Bau des Ferienparks am Bostalsee erst ermöglichte. Der systematische Missbrauch: durch Wirtschaftsgesetze forciert. Dagegen muss eingeschritten werden.