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Diskussion zur Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken

Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken : OB-Kandidaten streiten über Zukunft der Stadt

Acht Politiker wollen am 26. Mai das Saarbrücker Rathaus erobern – so viele wie noch nie. Bei einer Podiumsdiskussion stellten sie sich vor.

Die Podiumsdiskussion mit den acht Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl war erst wenige Minuten alt, da gab es den ersten Eklat: Otfried Best (NPD) kündige an, im Falle seiner Wahl die „Flüchtlingskriminalität“ in Saarbrücken zu bekämpfen und gegen die „Messermänner“ in der Stadt vorgehen zu wollen. Außerdem wolle er die „Korruption“ im Rathaus beenden. Das quittierten die mehr als 400 Zuhörer im Burbacher Bürgerhaus einerseits mit Gejohle – man darf vermuten, dass das von den Claqueuren der NPD kam –, andererseits mit wütenden „Pfui“-Rufen. Die kamen dann wohl von Anhängern der Linken, die in Burbach eine große Wählerschaft hat. Es sollte nicht die letzte Provokation an diesem Abend sein. SR-Moderator Stephan Deppen und SZ-Redakteur hatten alle Hände voll zu tun, um die Gemüter im Saal abzukühlen.

Neben der Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD) diskutierten Uwe Conradt (CDU), Markus Lein (Linke), Barbara Meyer-Gluche (Grüne), Laleh Hadjimohamadvali (AfD), Gerald Kallenborn (parteilos für die FDP), Otfried Best (NPD) und Michael Franke (Die Partei).

Kurios der Auftritt von Michael Franke, der mit einem Potpourri an exzentrischen, aber hoffentlich nicht ernst gemeinten Ideen aufwartete. Die „Stadtmitte am Fluss“ will er ersetzen durch die „Stadtmitte im Fluss“ und dafür den St. Johanner Markt fluten, um ihn für den Tourismus zu erschließen. Da es um die Radwege in Saarbrücken schlecht bestellt sei, will Franke am Schloss eine riesige Fahrradschanze aufbauen, von der aus sich Radfahrer mit viel Schwung über die Saar katapultieren können, um dann auf dem Tbiliser Platz zu landen. Amüsiertes Gelächter und viel Applaus waren ihm gewiss.

Ernster ging es dagegen zu beim Thema sozialer Wohnungsbau. Einig waren sich die OB-Kandidaten, dass es in Saarbrücken an bezahlbaren Wohnungen fehle. Am radikalsten war dabei Markus Lein, der für die Linke antritt. Lein hält Enteignungen für legitim.  Kallenborn beklagte, dass die Baugenehmigungsverfahren in Saarbrücken viel zu lange dauern. Charlotte Britz verteidigte dagegen ihre bisherige Wohnungsbaupolitik und verwies darauf, dass es bei jedem neuen Wohnungsbauprojekt sofort Widerstand und ellenlange Diskussionen gebe.

Umstritten blieb, wie es mit dem  Nahverkehr in Saarbrücken weitergehen soll. Meyer-Gluche beklagte, dass Saarbrücken bundesweit eine der Städte mit dem höchsten Anteil an Autoverkehr sei und forderte: „Wir müssen die Verkehrswende schaffen.“ Der ÖPNV solle sich ökonomisch wie ökologisch lohnen, deshalb sei ein Ein-Euro-Ticket der richtige Weg. Heißt: einen Euro pro Tag bezahlen und ein Jahr lang Bus und Bahn fahren. Conradt mahnte, die Stadt müsse alle Förderprogramme nutzen, um den Saarbahnausbau voranzutreiben. Kallenborns Steckenpferd in Sachen Verkehrspolitik ist und bleibt die Südumfahrung, mit der er den Verkehr auf der Stadtautobahn – die er für eine „Vollkatastrophe“ hält – entlasten will. Dazu solle eine Abzweigung der A 620 nahe der Saarmesse zur A 6 gebaut werden. Die habe schon 1991 ein Gutachten vorgeschlagen. Das brachte ihm jedoch sofort den Vorwurf von Meyer-Gluche ein, er betreibe „Verkehrspolitik von vorgestern“. Hadjimohamadvali befürwortet ebenfalls die Südumfahrung, hält das aber für schwierig, „weil das Messegelände verkauft ist“.

Auch Kallenborn ist für den Ausbau der Saarbahn, das müsse aber „bezahlbar“ sein. Best nannte den Saarbahnausbau den „einzig richtigen Weg“ und schlug vor, die Saarbahn bis nach Völklingen fortzusetzen. Lein forderte, der öffentliche Nahverkehr müsse für Schüler und Studenten kostenlos sein. Ein Dorn im Auge ist ihm der neue Messestandort mitten in der City. Er nannte den Plan „grotesk“. Alle anderen Städte versuchten, den Verkehr aus der Stadt rauszubringen, Saarbrücken tue das Gegenteil.

 Britz verwies auf den Verkehrsentwicklungsplan, den der Stadtrat beschlossen habe. Viele der genannten Vorschläge seien darin bereits berücksichtigt. Britz: „Ich kann vieles von dem, was hier gesagt wurde unterschreiben, nur muss man auch sagen, wie es zu finanzieren ist.“ Britz verteidigte auch die Entscheidung für den neuen Messestandort an der Congresshalle. Zugrunde liege ein gemeinsamer Antrag von Stadt und Landesregierung, jetzt gehe es an die rasche Umsetzung. Conradt forderte ein schlüssiges Messekonzept für Saarbrücken, die Frage danach sei seit Jahren unbeantwortet.

Michael Franke (Die Partei) forderte eine Helmpflicht für alle – nicht nur für Radfahrer wohlgemerkt. Seine Anhänger machten es vor.  Foto: BeckerBredel
Blick in den Saal der Burbacher Bürgerhauses. Foto: BeckerBredel

Einige Krakeeler hatten nichts Besseres zu tun, als die Diskussion immer wieder mit Zwischenrufen und wüsten Beschimpfungen zu stören („Die haben alle keine Ahnung, ihr Vollidioten da oben“). Das zog mehr als einen bösen Blick und Kommentar im Publikum nach sich. Den zweiten Eklat des Abends produzierte wieder Best, als er forderte, die Flüchtlinge sollten nach Syrien zurückkehren, denn der Krieg sei ja beendet. Ein Dutzend Zuhörer verließ darauf den Saal. Franke konnte es sich dann in seinem Schlussplädoyer nicht verkneifen, eine Burkapflicht für Nazis zu fordern, denn „Hass macht hässlich“.