Demonstration von Kurden in Saarbrücken gegen Einsatz der Türkei in Syrien

Protest : Kurden demonstrieren erneut in Saarbrücken gegen Türkei-Einsatz in Syrien

Bei dem Marsch durch die Landeshauptstadt kritisierten Teilnehmer auch die deutsche Politik gegenüber der türkischen Regierung.

Der Protest gegen die Militäroffensive der Türkei in Nord-Syrien hält an. So sind am Dienstagabend, 15. Oktober, und am Mittwochabend, 16. Oktober, zum wiederholten Mal Kurden in Saarbrücken auf die Straße gegangen, um lautstark gegen den Einsatz zu demonstrieren. Dabei stand diesmal auch Deutschland massiv in der Kritik. Nach Polizeischätzungen an die 400 Teilnehmer schlossen sich dem angemeldeten Protestmarsch an. Tage zuvor war es zu spontanen Versammlungen gekommen, die teils in aufgeheizter Atmosphäre stattfanden.

Auch diesmal kam es wieder zu wortgewaltigen Rufen, die die Angriffe auf kurdische Gebiete in dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Staat geißelten. Die Regierung in der türkischen Hauptstadt Ankara stuft die kurdischen Milizen in Syrien als Terroristen ein.

Während des jüngsten Protests kritisierten Teilnehmer auch die Bundesregierung. Sie forderten eine härtere Gangart gegen die Türkei wegen des Militäreinsatzes in kurdischen Gebieten. Außerdem warfen sie Deutschland vor, mit Waffenlieferungen an den Nato-Bündnispartner Türkei die Angriffe mit ermöglicht zu haben. Berlin mache sich zudem wegen des Flüchtlingspaktes von der Türkei abhängig.

Hintergrund: Um Kriegsflüchtlingen ihre Route über die Türkei und Griechenland nach Europa abzuschneiden, hatte die Europäische Union einen Vertrag mit Ankara eingegangen. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan damit gedroht, Flüchtlinge wieder Richtung Europa ziehen zu lassen, sollte die EU die Syrienoffensive sanktionieren. Offiziell spricht Erdoğan davon, in den umkämpften syrischen Gebieten mit seiner Offensive Schutzzonen für Flüchtlinge errichten zu wollen. An dem Vorgehen gibt es international heftige Kritik. Die USA verhängten bereits Sanktionen, nachdem Präsident Donald Trump den Abzug von US-Truppen angekündigt hatte.

Die Demonstration begann am Dienstag wie zuvor gegen 18.30 Uhr wieder vor der Europagalerie. Ende war nach Polizeiangaben gegen 20.15 Uhr. Dazu aufgerufen hatte das kurdische Gesellschaftszentrum in der Landeshauptstadt. Die Menschen wollten durch die Innenstadt zum Gustav-Regler-Platz ziehen. Zu Zwischenfällen soll es nicht gekommen sein.

Die Polizei hatte sich nach dem Einmarsch türkischen Militärs in Syrien am 9. Oktober darauf eingestellt, dass es auch zu Protesten im Saarland kommen wird. Darunter fallen auch unangemeldete, wie am Sonntag (13. Oktober). Da mussten Ermittler eine von Demonstranten herbeigeführte Blockade der Saarbrücker Bahnhofstraße beenden. Bereits am Mittwoch soll es erneut zu einer Kundgebung kommen.

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